Finanzen

Beamtenbesoldung steht erst im Januar auf der Kabinetts-Tagesordnung
19. Dez. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Beamtenbesoldung steht erst im Januar auf der Kabinetts-Tagesordnung

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder wird für Niedersachsen teuer, sogar sehr teuer. Finanzminister Gerald Heere hat wiederholt erklärt, dass die Regeln [...]
Rot-Grün beschließt Haushalt 2024, CDU lästert: Die Koalition ist schon am Ende
14. Dez. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Rot-Grün beschließt Haushalt 2024, CDU lästert: Die Koalition ist schon am Ende

Der Landtag hat am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit den Landeshaushalt für 2024 beschlossen, der Ausgaben von 42,4 Milliarden Euro vorsieht. Als größere zusätzliche [...]
Zur Irritation in Weils Umfeld muss der Finanzminister Rede und Antwort stehen
13. Dez. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Zur Irritation in Weils Umfeld muss der Finanzminister Rede und Antwort stehen

Die Sache ist überaus brenzlig für den Ministerpräsidenten, es geht um merkwürdige Personalien in seinem direkten Umfeld. Doch in der Debatte darüber im Landtag, die gestern [...]
Agrardiesel ohne Subvention: Sorge nach Berliner Einigung
13. Dez. 2023 Finanzen Klaus Wallbaum

Agrardiesel ohne Subvention: Sorge nach Berliner Einigung

Die Einigung der Berliner Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP auf Kürzungen für den Bundeshaushalt 2024 haben höchst unterschiedliche Reaktionen im Landtag ausgelöst. [...]
Warum Stephan Weil eine Einigung der Ampel im Bund fürchten muss
12. Dez. 2023 BildungFinanzen RB+ Klaus Wallbaum

Warum Stephan Weil eine Einigung der Ampel im Bund fürchten muss

Im niedersächsischen Landtag hat am Dienstag die Haushaltsdebatte begonnen. Schon am Tag vorher hatte Ministerpräsident Stephan Weil in einer Regierungserklärung seine Linie [...]
Der ewige Schuldige: Warum der Landtag einen Reinhold Hilbers braucht
12. Dez. 2023 FinanzenParteien RB+ Klaus Wallbaum

Der ewige Schuldige: Warum der Landtag einen Reinhold Hilbers braucht

Es müssen nicht einmal Haushaltsdebatten sein, ganz normale fachpolitische Aussprachen im Landtag reichen auch. Spätestens dann, wenn Mitglieder der rot-grünen Koalition auf [...]
Ärger um Besoldung: Das Land lässt keine Dauerwidersprüche gegen Bescheide mehr zu
11. Dez. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Ärger um Besoldung: Das Land lässt keine Dauerwidersprüche gegen Bescheide mehr zu

Während die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am Wochenende zu einem Erfolg führten, braut sich an anderer Stelle neuer Konfliktstoff zusammen. Die [...]
Weil richtete warnende Worte an Scholz: Wir brauchen Klarheit über Investitionen
11. Dez. 2023 Finanzen Klaus Wallbaum

Weil richtete warnende Worte an Scholz: Wir brauchen Klarheit über Investitionen

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag eine rasche Einigung der Ampel-Koalition in der aktuellen Haushaltskrise angemahnt. Dabei ging er [...]
Rechnungshof: Das Land versteckt seine Personalausgaben im Haushaltsplan
06. Dez. 2023 Finanzen Klaus Wallbaum

Rechnungshof: Das Land versteckt seine Personalausgaben im Haushaltsplan

Der Landesrechnungshof (LRH) hält eine Reform der Regeln, nach denen die Landesregierung ihren Haushaltsplan aufstellt, für überfällig. „Es fehlt an Transparenz über die [...]
[ajax_load_more loading_style="white" offset="12" transition_container="true" category__and="20" scroll_container=".home-posts" post_type="post" posts_per_page="12" pause="true" placeholder="false" scroll="false" button_label="Mehr laden" button_loading_label="Lädt..."]