Finanzen

27. Apr. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

CDU will mehr Geld ausgeben – für Lehrer, Uni-Medizin, Kommunen und Landwirte

Die CDU weiß als größte Oppositionsfraktion im Landtag nur zu gut, dass ihre Haushaltsanträge derzeit bei der rot-grünen Mehrheit kaum eine Chance haben. Das hat die [...]

26. Apr. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Nach Kritik der Landtagsjuristen fordert die CDU ein Vertagen des Etat-Beschlusses

Der Vorstoß kam überraschend – und blieb erfolglos. Als am gestrigen Nachmittag der Ältestenrat des Landtags tagte und die Tagesordnung der Landtagssitzung in der nächsten [...]

25. Apr. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Landtagsjuristen protestieren: Rot-Grün strapaziert die Rechte der Abgeordneten

Kurz vor der Schlussberatung über den Nachtragshaushaltsplan, der nächste Woche vom Landtag beschlossen werden soll, haben die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und [...]

19. Apr. 2023 Finanzen RB+ Christian Wilhelm Link

Landesrechnungshof: Der Stellenaufbau in der Landesregierung ist problematisch

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH), Sandra von Klaeden, hat scharfe Kritik an der Einstellungspraxis der Landesregierung geübt. „Die Vorbildfunktion der [...]

13. Apr. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Im Machtpoker um die Nord/LB könnten die Braunschweiger lachende Dritte werden

Um die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) herrscht gerade ein quälendes Machtpoker, wie jüngst auch im vertraulichen Teil der Landtags-Haushaltsausschusssitzung berichtet wurde. [...]

12. Apr. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

CDU wirft Rot-Grün Ideenmangel vor, Minister kontert: „So geht es nicht!“

Im Haushaltsausschuss des Landtags ist es am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse gekommen. Der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele hielt der rot-grünen Landesregierung vor, der [...]

11. Apr. 2023 Finanzen RB+ Redaktion

Land Niedersachsen verzichtet bei allen Neubauten auf fossile Heizungsanlagen

Gerald Heere, Finanzminister, hat eine programmatische Ansage getroffen: Das Land wolle bei seinen Neubaumaßnahmen zukünftig ausschließlich Wärmeversorgungsanlagen mit [...]

10. Apr. 2023 Finanzen Redaktion

Steuerzahlerbund schlägt anonymes Meldeportal für Steuerverschwendung vor

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, hat Finanzminister Gerald Heere (Grüne) ein neues anonymes Meldeportal nahegelegt: Bürger [...]

04. Apr. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Warum die Schuldenbremse die Gründung von Infrastruktur-Gesellschaften des Landes erschwert

Immerhin ein Anfang ist schon gemacht: Im zweiten Nachtragshaushaltsplan, den Rot-Grün noch vor der Sommerpause im Landtag verabschieden will, stehen 1,25 Millionen Euro zur [...]

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