Finanzen

Regierung ändert Haushalt: Kommt jetzt Schwung in offene Personalfragen?
27. Feb. 2023 Finanzen Klaus Wallbaum

Regierung ändert Haushalt: Kommt jetzt Schwung in offene Personalfragen?

Offiziell heißt die Parole in der Regierung „tiefer hängen“. Trotzdem wird am Dienstag Finanzminister Gerald Heere selbst vor die Presse treten und den neuen Entwurf des [...]
Land und Kommunen sind sich einig bei Flüchtlingskosten
27. Feb. 2023 FinanzenSoziales Redaktion

Land und Kommunen sind sich einig bei Flüchtlingskosten

Die Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Verwendung von 143 Millionen Euro geeinigt, die der Bund für das Jahr 2023 zur [...]
Rechnungshof rügt: Viele Förderprogramme sind absichtlich zu unklar formuliert
12. Feb. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Rechnungshof rügt: Viele Förderprogramme sind absichtlich zu unklar formuliert

Der Landesrechnungshof (LRH) wird sich in seinem Jahresbericht, der vermutlich im Juni vorgestellt wird, intensiv mit der Praxis der Förderprogramme in Niedersachsen [...]
Steuerzahlerbund: Oldenburg hat Berechnungen für neues Fußballstadion geschönt
10. Feb. 2023 FinanzenP und P Redaktion

Steuerzahlerbund: Oldenburg hat Berechnungen für neues Fußballstadion geschönt

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen (BdSt), hält die Berechnungen der Oldenburger Stadtverwaltung zum geplanten Neubau eines [...]
Hohe Investitionen bei der Nord/LB: Land Niedersachsen und Sparkassenverband sind uneins
05. Feb. 2023 FinanzenP und P Redaktion

Hohe Investitionen bei der Nord/LB: Land Niedersachsen und Sparkassenverband sind uneins

Gerald Heere, Finanzminister, steht offenbar vor nicht einfachen Verhandlungen in den Gremien der Nord/LB, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist. Wie das Politikjournal [...]
Darf das Land die Kredite von landeseigenen Gesellschaften leisten?
18. Jan. 2023 Finanzen RB+ Redaktion

Darf das Land die Kredite von landeseigenen Gesellschaften leisten?

Gerald Heere, Finanzminister, hat eine sorgfältige rechtliche Prüfung einer wichtigen Frage angekündigt. Wenn eine landeseigene Gesellschaft (beispielsweise die geplante [...]
N-Bank schlägt vor: Alle Förderprogramme sollen bei uns künftig gebündelt werden
16. Jan. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

N-Bank schlägt vor: Alle Förderprogramme sollen bei uns künftig gebündelt werden

Rot-Grün hat sich die Reform der Förderpolitik des Landes auf die Fahnen geschrieben. Ein Teil davon soll, wie im Koalitionsvertrag verankert ist, die landeseigene N-Bank [...]
Anspannung vor Urteil: Beamtenbund dringt auf rasche Anhebung der Besoldungshöhe
11. Jan. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Anspannung vor Urteil: Beamtenbund dringt auf rasche Anhebung der Besoldungshöhe

Bis Ende März, so wird in Hannover erwartet, dürfte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein lange erwartetes Urteil fällen. Dann könnte höchstrichterlich feststehen, [...]
Braunschweigs OB pocht auf Gespräche über eigenständige Landessparkasse
10. Jan. 2023 FinanzenKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Braunschweigs OB pocht auf Gespräche über eigenständige Landessparkasse

Der Braunschweiger Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) sieht eine Trendwende im jahrelangen Ringen des Braunschweiger Landes um eine eigene Sparkasse in kommunaler Hoheit. [...]
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