Finanzen

Landesrechnungshof ruft neue Landesregierung zu Priorisierungen auf
16. Okt. 2022 Finanzen RB+ Redaktion

Landesrechnungshof ruft neue Landesregierung zu Priorisierungen auf

Sandra von Klaeden, Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH), hat gemeinsam mit ihren vier Senatoren ein Positionspapier geschrieben, das „Handlungsempfehlungen“ für die [...]
Wechsel des Betriebssystems: Hilbers verteidigt Mehraufwand für Finanzämter
06. Okt. 2022 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Wechsel des Betriebssystems: Hilbers verteidigt Mehraufwand für Finanzämter

Obwohl die Kosten wesentlich höher ausfallen dürften als in den bisherigen Abläufen, verteidigt Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Grundsatzentscheidung seines Hauses: [...]
Regeln der Schuldenbremse können dem „Energiepreisdeckel“ im Wege stehen
29. Sep. 2022 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Regeln der Schuldenbremse können dem „Energiepreisdeckel“ im Wege stehen

Die Länder sind sich mehr oder weniger einig: Ein „Energiepreisdeckel“ muss kommen, der Staat soll die Verbraucher und die Unternehmen davor bewahren, dass sie die volle [...]
Niedersachsen hat schon eine Million Grundsteuer-Erklärungen erhalten
28. Sep. 2022 Finanzen RB+ Redaktion

Niedersachsen hat schon eine Million Grundsteuer-Erklärungen erhalten

Antje Tiede, Sprecherin von Finanzminister Reinhold Hilbers, berichtet über Fortschritte bei den Grundsteuer-Steuererklärungen, zu denen jeder Haus- und Wohnungsbesitzer [...]
Beamtenbesoldung: Grascha (FDP) kritisiert Modell der Landesregierung
23. Sep. 2022 Finanzen RB+ Redaktion

Beamtenbesoldung: Grascha (FDP) kritisiert Modell der Landesregierung

Christian Grascha, FDP-Haushaltspolitiker, hat kurz vor der Landtagsentscheidung zur Anpassung der Beamtenbesoldung das Modell der Landesregierung noch einmal scharf kritisiert. [...]
Sollten Beamte gesetzlich krankenversichert werden? Rot-Grün hegt Sympathie dafür
23. Sep. 2022 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Sollten Beamte gesetzlich krankenversichert werden? Rot-Grün hegt Sympathie dafür

Eigentlich ist es eine schlechte Nachricht für einen Gesetzentwurf der Grünen, der inzwischen vier Jahre alt ist. Zehnmal, berichtete der Grünen-Finanzexperte Gerald Heere, ist [...]
Weil hält Lockerung der Schuldenbremse in der nächsten Wahlperiode für möglich
23. Sep. 2022 Finanzen Redaktion

Weil hält Lockerung der Schuldenbremse in der nächsten Wahlperiode für möglich

Stephan Weil, Ministerpräsident, ist in der der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode noch einmal vom Parlament befragt worden. Daran beteiligten sich Julia Hamburg [...]
Weil kündigt Milliarden-Hilfen an – nach der Landtagswahl
19. Sep. 2022 FinanzenParteien RB+ Klaus Wallbaum

Weil kündigt Milliarden-Hilfen an – nach der Landtagswahl

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit erkennbarer Verstimmung auf die Art und Weise reagiert, in der die Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise [...]
Investitionsoffensive: SPD will zwei neue Gesellschaften gründen
15. Sep. 2022 FinanzenParteien Klaus Wallbaum

Investitionsoffensive: SPD will zwei neue Gesellschaften gründen

Wie soll eine neue Investitionsoffensive des Landes ablaufen? Im Wahlkampf sind unterschiedliche Stimmen dazu vernommen worden, meistens blieb es bei allgemeinen Andeutungen. Doch [...]
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