Finanzen

Kommunen streiten: Sollen sich Städte in diesen Zeiten stärker verschulden dürfen?
05. Sep. 2022 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Kommunen streiten: Sollen sich Städte in diesen Zeiten stärker verschulden dürfen?

Kurz vor der Landtagswahl belastet ein Streit zwischen den Kommunalverbänden die Landespolitik. Soll der Landtag in seiner letzten Sitzung am 21. September noch eine aus der [...]
Landesrechnungshof: Nur Minderheit der Schulen hat ausreichendes Internet
01. Sep. 2022 BildungFinanzen RB+ Klaus Wallbaum

Landesrechnungshof: Nur Minderheit der Schulen hat ausreichendes Internet

Der Landesrechnungshof hat auf massive Defizite in der Digitalisierung hingewiesen. Stichprobenartig hat die Prüfbehörde 68 allgemeinbildende Schulen untersucht und dabei [...]
Neue Schulden in der Krise? Im Landtag gehen die Meinungen stark auseinander
31. Aug. 2022 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Neue Schulden in der Krise? Im Landtag gehen die Meinungen stark auseinander

Vielleicht war es ein letztes Mal – aber immerhin: Am Mittwoch haben SPD und CDU im Haushaltsausschuss des Landtags, während einer der letzten Sitzungen dieses Gremiums vor der [...]
Kein Raum für „Aktion Abendsonne“: Die Landesregierung sperrt Personalien
29. Aug. 2022 FinanzenP und P Klaus Wallbaum

Kein Raum für „Aktion Abendsonne“: Die Landesregierung sperrt Personalien

Für eine „Aktion Abendsonne“ ist es nun zu spät: Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, sechs Wochen vor der Landtagswahl keine Personalien mehr zu beschließen [...]
Energiesparen: Landesregierung dreht in Büros die Heizung runter
23. Aug. 2022 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Energiesparen: Landesregierung dreht in Büros die Heizung runter

Die Landesregierung hat am Dienstag verschiedene Schritte beschlossen, mit denen der aktuellen Energiekrise Rechnung getragen werden soll. Ab sofort wird verfügt, dass die [...]
Oliver Vree wird Präsident des Landesamtes für Steuern
22. Aug. 2022 FinanzenP und P RB+ Klaus Wallbaum

Oliver Vree wird Präsident des Landesamtes für Steuern

Oliver Vree, bisher Vize-Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium und Stellvertreter von Martina Wethkamp, wird neuer Präsident des Landesamtes für Steuern. Der [...]
Wenn die alte Regierung vor der Wahl etwas verspricht, das die neue Regierung bezahlen soll
17. Aug. 2022 Finanzen Klaus Wallbaum

Wenn die alte Regierung vor der Wahl etwas verspricht, das die neue Regierung bezahlen soll

Das Wort „Wahlversprechen“ kann in der politischen Praxis durchaus eine unterschiedliche Bedeutung haben. Gemeinhin sind damit Ankündigungen von Parteien gemeint, nach einer [...]
FDP und Grüne machen Druck: Nachtragsetat kann noch im September beschlossen werden
16. Aug. 2022 Finanzen Klaus Wallbaum

FDP und Grüne machen Druck: Nachtragsetat kann noch im September beschlossen werden

Vergangene Woche haben die derzeit wahlkämpfenden Spitzen der Landesregierung noch einmal Einigkeit demonstriert: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter, [...]
DStG-Vorsitzender prangert „skandalöse Missstände“ in Steuerverwaltung an
20. Juli 2022 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

DStG-Vorsitzender prangert „skandalöse Missstände“ in Steuerverwaltung an

Thorsten Balster, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) in Niedersachsen, spricht von „skandalösen Missständen“ in der niedersächsischen [...]
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