Finanzen

12. Okt. 2021 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Soll der Staat den Rundfunk stützen? Im Medienausschuss erntet der Plan Kritik

Das neue Landesmediengesetz, dessen Regierungsentwurf gerade in den Gremien des Landtags beraten wird, hat es an einer Stelle in sich. Vorgeschlagen wird für die [...]

11. Okt. 2021 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Rechnungshöfe warnen vor Umfahren der Schuldenbremse

Auch nach den Gesprächen am Montag auf Bundesebene zur Finanz- und Wirtschaftspolitik blieben die Teilnehmer aus SPD, Grünen und FDP eher schmallippig. Während die Sondierung [...]

07. Okt. 2021 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

„Keine Lösung des Problems“: Hilbers sagt Nein zur Paketsteuer

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSGB) hatte einen Vorstoß gewagt – und von den Kommunalverbänden in Niedersachsen kamen zustimmende Reaktionen. Der Versandhandel, so [...]

01. Okt. 2021 FinanzenParteien Klaus Wallbaum

Rechnungshof rügt üppige Zuschüsse für Fraktionen in Kommunen

Der Landesrechnungshof hat genau hingeschaut, wie in den Kommunen die Fraktionen und Gruppen in den Räten finanziell ausgestattet werden. Dabei fielen den Prüfern eklatante [...]

29. Sep. 2021 FinanzenP und P Klaus Wallbaum

Finanzminister Hilbers legt Plan für Tilgung der Corona-Schulden vor

Reinhold Hilbers, Finanzminister, hat den „Stabilitätsbericht“ im Kabinett vorgelegt. Er erklärte, dass das Land 2024 die erste Tilgungsrate der Corona-Schulden von 100 [...]

24. Sep. 2021 Finanzen Christian Wilhelm Link

Kommunen fürchten um Millionen und fordern Bürokratie-Abbau

Mehr als 120 Millionen Euro hat das Land Niedersachsen allein im Jahr 2021 ins Städtebauförderungsprogramm gesteckt. Doch die Städte und Gemeinden befürchten, dass trotzdem [...]

22. Sep. 2021 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Kommunen und Land streiten um 142-Millionen-Euro-Zuschuss

Der Plan des Landes, den bisher jährlichen Landeszuschuss für die Sozialkosten der Kommunen mit dem Landesetat 2022/2023 schrittweise abzubauen, hat bei den Kommunalverbänden [...]

21. Sep. 2021 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

DGB wirbt für Investitionsfonds – und verweist auf andere Bundesländer

Der DGB ist Vorreiter, SPD und Grüne wollen ihm folgen: In Niedersachsen, so lautet der Plan, könnte ein „Investitionsfonds“ gegründet werden. Mit einer Milliarde, die man [...]

16. Sep. 2021 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Opposition: Landesregierung hat keine Kraft für Zukunftsinvestitionen

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Landtag hat die Opposition am Mittwoch der SPD/CDU-geführten Landesregierung vorgeworfen, sie sei vor der Landtagswahl am 9. Oktober nächsten [...]

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