Finanzen

12. Nov. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Rot-Grün steckt mehr Geld in Sportstätten und in Solaranlagen auf Behördenbauten

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben Nachbesserungen für den von der Landesregierung Ende Juni vorgestellten Haushaltsplan für 2025 beschlossen. Insgesamt werden an [...]

07. Nov. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Hat der Kanzler vom Finanzminister den Verstoß gegen die Verfassung verlangt?

Der Bruch der Ampel-Koalition ist nicht zuletzt auch eine juristische Frage. Der Kanzler hat in seiner Erklärung davon gesprochen, dass Finanzminister Christian Lindner sich [...]

02. Nov. 2024 FinanzenKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Staatskredite steigen: Niedersachsens Kreise haben dritthöchsten Schuldenstand

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat unlängst die Daten zur Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte zum 31. Dezember 2022 veröffentlicht. Bei den Landkreisen [...]

28. Okt. 2024 Finanzen Klaus Wallbaum

Schreck für Heere: Wirtschaftskrise reißt ein Milliardenloch in den Landeshaushalt

Die jüngste Steuerschätzung hält für Niedersachsen böse Überraschungen bereit: Im Etat für dieses Jahr klafft auf einmal eine Lücke von 479 Millionen Euro, 2025 sind es [...]

11. Okt. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Grundsteuerpflicht verletzt: Der Staat hat kein gutes Vorbild für die Steuerbürger geliefert

Der CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele spricht von einer „chaotischen Situation“, das Finanzministerium in Hannover hingegen verweist auf die objektiven Schwierigkeiten, [...]

10. Okt. 2024 Finanzen RB+ Niklas Kleinwächter

Wenn sich Politiker verzetteln, kann es für den Steuerzahler richtig teuer werden

Bröckelnde Brücken, kaputten Straßen und Dauerverspätungen bei der Bahnreise – dazu noch ein marodes Gesundheitssystem, eine unsichere Rente und erhebliche Probleme an den [...]

06. Okt. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Rechnungshof kritisiert: Das Land weicht den nötigen Einsparungen weiterhin aus

Der Landesrechnungshof (LRH) übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Wir haben den Eindruck, dass Einsparungen und Umsteuerungen im [...]

01. Okt. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Verwaltungsgericht rüffelt Finanzressort wegen unverständlicher Spielbanken-Akten

Der Termin wird in interessierten Kreisen seit langem mit Spannung erwartet: Am 24. Oktober verhandelt das Verwaltungsgericht in Hannover über die Frage, ob das niedersächsische [...]

29. Sep. 2024 FinanzenInneres RB+ Klaus Wallbaum

Gebühren für Polizeieinsätze? Mehrere Rechtsexperten reagieren skeptisch

Soll die Polizei Gebühren erheben, wenn beispielsweise „Klimakleber“ sich bei Demonstrationen auf der Straße festkleben und sie nur nach einem aufwendigen Einsatz mehrerer [...]

[ajax_load_more loading_style="white" offset="12" transition_container="true" category__and="20" scroll_container=".home-posts" post_type="post" posts_per_page="12" pause="true" placeholder="false" scroll="false" button_label="Mehr laden" button_loading_label="Lädt..."]