Finanzen

06. Juli 2020 Finanzen Niklas Kleinwächter

Haushalt 2021: Keine Ausgabensperre, aber Kürzungsauflagen

Die Frage kommt prompt: Warum, will ein Journalist wissen, unternimmt die Landesregierung angesichts der drastischen Steuerausfälle keine angemessenen Schritte: ein [...]

05. Juli 2020 Finanzen Niklas Kleinwächter

Hohe Kreditaufnahme für 2020 stößt auf Missfallen der Finanzkontrolle

Die Finanzpolitiker überschlagen sich gerade. Heute wird das Kabinett den Etatentwurf für das kommende Jahr aufstellen. Parallel streiten die Landtagsfraktionen gerade über den [...]

05. Juli 2020 Finanzen RB+ Niklas Kleinwächter

Verdi warnt: ÖPP-Projekte sind risikoreich

Der Verdi-Landesleiter Detlef Ahting tritt in der neu aufgeflammten Debatte über eine Beteiligung privater Investoren an öffentlichen Bauvorhaben auf die Bremse. „Jeder, der [...]

02. Juli 2020 FinanzenSoziales RB+ Niklas Kleinwächter

Vernichtende Kritik aus Niedersachsen an der Grundrente

Monatelang war das Thema ein Zankapfel zwischen der Union auf der einen Seite, den Sozialdemokraten auf der anderen. Auf den letzten Metern dann knickten CDU und CSU ganz [...]

02. Juli 2020 Finanzen RB+ Niklas Kleinwächter

Koalition ringt um einen Haushaltsentwurf für 2021

Nun geht es Schlag auf Schlag. Gerade erst hat die Landesregierung ihren zweiten Nachtragshaushaltsplan für dieses Jahr in den Landtag eingebracht, schon in knapp zwei Wochen [...]

02. Juli 2020 FinanzenSoziales Niklas Kleinwächter

Massive Kritik an Grundrente-Entscheidung

Prof. Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Sozialrecht an der Uni Hannover, und Ralf Kreikebohm, ehemaliger Geschäftsführer der Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, [...]

29. Juni 2020 Finanzen RB+ Niklas Kleinwächter

FDP attackiert die Landesregierung

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner wiederholt seine Kritik an der Landesregierung, sie missachte in den aktuellen Corona-Zeiten die Rechte des Landtags. „Das Kabinett tritt die [...]

28. Juni 2020 Finanzen RB+ Niklas Kleinwächter

Opposition: Schuldenaufnahme wohl verfassungswidrig

Zu Jahresbeginn noch hatte die SPD/CDU-Koalition die Idee, neben der „schwarzen Null“ auch wieder einen nennenswerten Betrag an alten Schulden des Landes zu tilgen. Dann aber [...]

25. Juni 2020 FinanzenP und P RB+ Niklas Kleinwächter

AfD kritisiert Nachtragshaushalt

Peer Lilienthal, AfD-Haushaltspolitiker, lässt kein gutes Haar am Entwurf der Landesregierung für den zweiten Nachtragshaushaltsplan. Dass der Staat mit eigenen [...]

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