Finanzen

Die Schuldenbremse ist beschlossen (mit Ausnahmen)
23. Okt. 2019 Finanzen Martin Brüning

Die Schuldenbremse ist beschlossen (mit Ausnahmen)

Am 1. Januar 2020 wirkt eine Bestimmung im Grundgesetz, die dort schon seit acht Jahren niedergeschrieben ist: Die Bundesländer dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen – es [...]
Koalition einig: Millionenprogramm für „Homeoffice“ der Landesbediensteten
21. Okt. 2019 FinanzenInneres Niklas Kleinwächter

Koalition einig: Millionenprogramm für „Homeoffice“ der Landesbediensteten

Noch ist es nicht im Kabinett beschlossen, aber die Ministerien für Finanzen, Inneres, Soziales und Justiz sind sich bereits einig: Im kommenden Jahr startet eine [...]
Christian Grascha gegen Soli-Pläne
21. Okt. 2019 FinanzenP und P Niklas Kleinwächter

Christian Grascha gegen Soli-Pläne

Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung dazu auf, sich gegen die Pläne des Bundes zur weiteren Erhebung des [...]
Mit „Zuckerbrot und Peitsche“: Wie die Stadt Salzgitter ihre Krise meistern will
14. Okt. 2019 Finanzen RB+ Niklas Kleinwächter

Mit „Zuckerbrot und Peitsche“: Wie die Stadt Salzgitter ihre Krise meistern will

Phantasie ist in den kommenden Monaten und Jahren gefragt – und Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hat sich auch schon einen Plan zurechtgelegt. Es geht um [...]
Schuldenbremse: DGB und FDP greifen die Koalition an
03. Okt. 2019 Finanzen Martin Brüning

Schuldenbremse: DGB und FDP greifen die Koalition an

Nach Monaten der Unklarheit haben SPD und CDU im Landtag ihren Streit über die Schuldenbremse beigelegt – doch von außen kommt nun daraufhin heftige Kritik. Der [...]
Nord/LB-Entscheidung naht: Hilbers bietet weitere Informationen an
03. Okt. 2019 Finanzen Martin Brüning

Nord/LB-Entscheidung naht: Hilbers bietet weitere Informationen an

Die Spannung wächst in der Landesregierung, denn noch im Oktober, in der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission, wird mit einer Entscheidung aus Brüssel über den Rettungsplan [...]
SPD und CDU verständigen sich auf einen Kompromiss zur Schuldenbremse
01. Okt. 2019 Finanzen Niklas Kleinwächter

SPD und CDU verständigen sich auf einen Kompromiss zur Schuldenbremse

Das Neuverschuldungsverbot soll in die Landesverfassung – außerdem dazu noch eine Ausnahmebestimmung. Darauf haben sich gestern in getrennten Sitzungen die Fraktionen von [...]
Zu wenig Geld für Theater: Lüneburgs OB ist verstimmt über die Landesregierung
29. Sep. 2019 Finanzen RB+ Martin Brüning

Zu wenig Geld für Theater: Lüneburgs OB ist verstimmt über die Landesregierung

Die Beträge sind nicht hoch, doch der Streit ist gewaltig. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind für das kommende Jahr drei Millionen Euro geplant, mit denen die sechs [...]
FDP wirft der Großen Koalition vor, der Etat für 2020 sei planlos
26. Sep. 2019 Finanzen Niklas Kleinwächter

FDP wirft der Großen Koalition vor, der Etat für 2020 sei planlos

Die FDP-Landtagsfraktion sieht beim kommenden Haushalt der Großen Koalition keinerlei Einsparbemühungen. Noch immer gebe es ein hohes Niveau bei den Steuereinnahmen und im [...]
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