Finanzen

FDP: GroKo-Haushalt ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

FDP: GroKo-Haushalt ist in Zahlen gegossene Planlosigkeit

Mehr Schulden abbauen, A13-Besoldung für alle Grund-, Haupt- und Realschullehrer und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das fordert die niedersächsische FDP-Fraktion [...]
Rechtsexperte betont: Entwurf zur Grundsteuer verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz

Rechtsexperte betont: Entwurf zur Grundsteuer verstößt mehrfach gegen das Grundgesetz

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vehement für seinen Gesetzentwurf zur Grundsteuer wirbt, werden massive rechtliche Bedenken dagegen laut. Scholz will ein [...]
Kommunale Theater und Grundschullehrer fordern vom Land entschieden mehr Geld

Kommunale Theater und Grundschullehrer fordern vom Land entschieden mehr Geld

Reicht die Förderung für die sechs kommunalen Theater, die vom Land unterstützt werden, künftig noch aus? Mehrere Theaterinitiativen, die sich unter anderem im [...]
Gewerbesteuer steigt an – Steuerzahlerbund und IHK Niedersachsen fordern eine Bremse

Gewerbesteuer steigt an – Steuerzahlerbund und IHK Niedersachsen fordern eine Bremse

Jede zehnte Kommune in Niedersachsen hat in diesem Jahr ihre Hebesätze für die Gewerbesteuer angehoben – und damit den Unternehmen Mehrbelastungen zugemutet. Dass dies in [...]
Leuphana-Kosten: Rechnungshof pocht auf Endabrechnung

Leuphana-Kosten: Rechnungshof pocht auf Endabrechnung

Das Zentralgebäude der Leuphana-Universität in Lüneburg, ein vom New Yorker Architekten Daniel Libeskind geschaffener Bau, steht in dieser Woche gleich doppelt im Zentrum der [...]
Hilbers in Sorge: Ohne Grundgesetzreform droht bei der Grundsteuer die große Hektik

Hilbers in Sorge: Ohne Grundgesetzreform droht bei der Grundsteuer die große Hektik

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) befürchtet große Schwierigkeiten, falls in Bundestag und Bundesrat in den kommenden Wochen eine Grundgesetzänderung zur [...]
Koalition legt Streit um Schuldenbremse bei: Schwellenwert soll das Quorum bestimmen

Koalition legt Streit um Schuldenbremse bei: Schwellenwert soll das Quorum bestimmen

Der monatelange Streit in der Koalition über die Frage, wie die Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgestaltet sein soll, ist so gut wie vom Tisch. Sozial- und [...]
Wie lässt sich der Konflikt um die Schuldenbremse lösen?

Wie lässt sich der Konflikt um die Schuldenbremse lösen?

Die Schuldenbremse steht schon seit 2011 im Grundgesetz, und eigentlich wollte die Koalition in Niedersachsen bereits vergangenen Juni eine entsprechende Landesregel in der [...]
Hilbers wirbt für ein neuartiges Modell zur gerechten Ermittlung der Grundsteuer

Hilbers wirbt für ein neuartiges Modell zur gerechten Ermittlung der Grundsteuer

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers wirbt gerade mit einem modifizierten Modell für die Erhebung der Grundsteuer. Das weicht zwar von der Überlegung von [...]
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