Finanzen

26. Juni 2019 Finanzen Niklas Kleinwächter

Rechnungshof rügt: Reformkommission der Landesregierung ist ein Schuss in den Ofen

Der Landesrechnungshof (LRH), eine unabhängige Prüfbehörde des Landes, übt massive Kritik an der Personal- und Haushaltspolitik der SPD/CDU-geführten Landesregierung. Eine im [...]

20. Juni 2019 Finanzen Martin Brüning

Zweidrittelmehrheit bei neuen Schulden? Die Koalition vertagt den Streit

Soll der Landtag künftig eine Zweidrittelmehrheit benötigen, wenn es „außergewöhnliche Situationen“ gibt und – abweichend von der generellen Vorgabe des Grundgesetzes [...]

20. Juni 2019 Finanzen Martin Brüning

Wegen der Nord/LB? Finanzminister von Sachsen-Anhalt erklärt seinen Rücktritt

Der Rücktritt des sachsen-anhaltinischen Finanzministers André Schröder (CDU) am gestrigen Donnerstag hat die politischen Akteure auch in Niedersachsen kräftig irritiert – [...]

19. Juni 2019 Finanzen Niklas Kleinwächter

Lehrerbesoldung: Groko denkt über Stufenmodell nach

Wenn die Landesregierung Ende Juni in ihrer Klausurtagung über den Etat für das kommende Jahr verhandelt, stehen mehrere umstrittene Punkte auf dem Programm: Zunächst geht es [...]

18. Juni 2019 Finanzen Martin Brüning

Beamte bekommen Gehaltszuschlag – aber eine Frage bleibt offen

Die rund 130.000 Beamten des Landes und die 70.000 Pensionäre können sich über eine Aufbesserung ihrer Gehälter freuen. Rückwirkend zum 1. März erhalten sie 3,16 Prozent [...]

18. Juni 2019 Finanzen Martin Brüning

Landtagsabgeordnete bekommen ab Juli mehr Geld

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld. Die Diäten steigen um knapp drei Prozent auf monatlich rund 7175 Euro. Das hat der Landtag am [...]

17. Juni 2019 FinanzenP und P Niklas Kleinwächter

Mehr Geld für Beamte: FDP für ein Stufenmodell

Marco Genthe, neuer innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat den Vorschlag seiner Partei zur Aufbesserung der Beamten-Gehälter begründet. In mehreren Stufen solle [...]

13. Juni 2019 Finanzen Niklas Kleinwächter

Die Grünen legen ein eigenes Modell fürs Beamten-Weihnachtsgeld vor

Die Landtagsfraktion der Grünen hat ein eigenes Modell zum Weihnachtsgeld für Landesbeamte vorgelegt. Demnach sollten die Anwärter künftig einmalig 400 Euro bekommen (bisher [...]

11. Juni 2019 Finanzen Martin Brüning

CDU wünscht sich einen Plan zum Abbau des Schuldenberges

Eigentlich sollte ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in der nächsten Woche den Landtag endgültig durchlaufen – die sogenannte „Schuldenbremse“. In der [...]

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