Finanzen

Straßenausbaubeiträge : SPD und CDU fast einig

Straßenausbaubeiträge : SPD und CDU fast einig

Die FDP fordert schon seit Monaten, den Kommunen das Recht zu nehmen, von den Anliegern Beiträge für den Ausbau von Straßen zu verlangen. Mindestens 40 Bürgerinitiativen [...]
Straßenbahnchaos, Gutachteritis und Wolfskrankenwagen: Das sind die neuen Schwarzbuch-Fälle

Straßenbahnchaos, Gutachteritis und Wolfskrankenwagen: Das sind die neuen Schwarzbuch-Fälle

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen und Bremen beklagt sich über das mangelhafte Engagement der Politiker beim Thema Steuerreform. „Der sogenannte [...]
Dunkle Wolken aus dem Osten: Verlässt Sachsen-Anhalt bald die Nord/LB?

Dunkle Wolken aus dem Osten: Verlässt Sachsen-Anhalt bald die Nord/LB?

Die Diskussionen über die notwendige Eigenkapitalstärkung der Norddeutschen Landesbank wird von einer strategischen Ungewissheit überschattet: Im benachbarten Sachsen-Anhalt [...]
FDP: Die neue Schuldenbremse darf nicht zu einem „zahnlosen Tiger“ werden

FDP: Die neue Schuldenbremse darf nicht zu einem „zahnlosen Tiger“ werden

Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, eine Schuldenbremse mit verpflichtendem Sonderkonto in die Landeshaushaltsordnung zu schreiben, sind von der [...]
Plan für Schuldenbremse: Mehreinnahmen des Landes sollen auf ein Sonderkonto

Plan für Schuldenbremse: Mehreinnahmen des Landes sollen auf ein Sonderkonto

Die Landesregierung tüftelt an einem Plan, wie die im Grundgesetz vorgeschriebene „Schuldenbremse“ auf das Landesrecht übertragen werden kann. Mit einem ehrgeizigen [...]
Hilbers blickt skeptisch auf neue Berliner Idee zur Reform der Grundsteuer

Hilbers blickt skeptisch auf neue Berliner Idee zur Reform der Grundsteuer

Bis Ende des kommenden Jahres muss die Reform der Grundsteuer unter Dach und Fach sein – denn sonst wird es zu knapp für die mindestens fünf Jahre dauernde Umstellung, die das [...]
Warum die große Landesbanken-Lösung an regionalen Interessen scheitern wird

Warum die große Landesbanken-Lösung an regionalen Interessen scheitern wird

In den vergangenen Tagen war es immer deutlicher zu vernehmen: Die deutschen Sparkassen, zusammengeschlossen in einem Verband in Berlin, basteln an einem Konzept für die [...]
Finanzminister hofft, dass höchste Richter nicht dem Bundesverwaltungsgericht folgen

Finanzminister hofft, dass höchste Richter nicht dem Bundesverwaltungsgericht folgen

Ist die Beamtenbesoldung in Niedersachsen seit 2005, dem Jahr der Kürzung des Weihnachtsgeldes, nicht mehr verfassungsgemäß? Zu diesem Ergebnis kommt ein Urteil des [...]
Warum die große Landesbanken-Lösung an regionalen Interessen scheitern wird

Warum die große Landesbanken-Lösung an regionalen Interessen scheitern wird

In den vergangenen Tagen war es immer deutlicher zu vernehmen: Die deutschen Sparkassen, zusammengeschlossen in einem Verband in Berlin, basteln an einem Konzept für die [...]
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