Finanzen

So sieht der neue Landtag aus

So sieht der neue Landtag aus

Am 27. Oktober soll der neue Plenarsaal des renovierten niedersächsischen Landtags feierlich eröffnet werden. Heute gab es eine Baustellenführung mit  Landtagspräsident Bernd [...]
Weil will die HannBG abschöpfen – ein riskanter haushaltspolitischer Schritt

Weil will die HannBG abschöpfen – ein riskanter haushaltspolitischer Schritt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl seinen Plan eines neuen „Niedersachsen-Fonds“ näher vorgestellt. Eine [...]
Wo die rote Zahl regiert: Drei Großstädte sind die Sorgenkinder des Landes

Wo die rote Zahl regiert: Drei Großstädte sind die Sorgenkinder des Landes

So gut sich die Konjunktur auch entwickelt und so positiv sich das auf die Finanzen des Landes Niedersachsen auswirkt, so krass sind doch die Unterschiede zwischen einzelnen [...]
Steuerzahlerbund fordert: Schulden abbauen, Stellen kürzen und Pensionsfonds einrichten

Steuerzahlerbund fordert: Schulden abbauen, Stellen kürzen und Pensionsfonds einrichten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ein 18-Punkte-Papier mit Forderungen an den nächsten Landtag vorgelegt. Darin wird zuerst der Abbau der vorhandenen Altschulden des Landes [...]
Die OFD-Reform droht in einem Schwebezustand zu verharren

Die OFD-Reform droht in einem Schwebezustand zu verharren

Eine spezielle Verwaltungsreform hängt ein wenig in der Schwebe, was den besonderen politischen Verhältnissen in Niedersachsen geschuldet ist: Zum 1. Oktober will Finanzminister [...]
50 Millionen für Flutopfer und Kommunen

50 Millionen für Flutopfer und Kommunen

Der Landtag hat am gestrigen Mittwoch den Weg freigemacht für die „Soforthilfe“, die privaten Flutopfern und auch Kommunen zugutekommen soll, die unter den jüngsten [...]
Rot-Grün will 25 Millionen, CDU 40 Millionen  – und heraus kommen 50 Millionen Euro

Rot-Grün will 25 Millionen, CDU 40 Millionen – und heraus kommen 50 Millionen Euro

Trotz Verlustes der Regierungsmehrheit wird die Absicht des rot-grünen Kabinetts, den Flutopfern und Kommunen eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, in die Tat [...]
25-Millionen-Nachtragsetat wendet sich vor allem an private Opfer der Flut

25-Millionen-Nachtragsetat wendet sich vor allem an private Opfer der Flut

Es soll sehr schnell gehen, in zwei Wochen soll der Landtag bereits grünes Licht erteilen, noch im August wären dann die ersten Auszahlungen möglich: Die Landesregierung hat [...]
Vieles deutet auf einen Nachtragshaushalt — aber nur für die Flut-Sonderhilfe

Vieles deutet auf einen Nachtragshaushalt — aber nur für die Flut-Sonderhilfe

Heute trifft sich die Landesregierung zu einer Sondersitzung – und einziger Tagesordnungspunkt ist die Sonderhilfe für die Menschen, die Opfer der jüngsten Flut geworden sind. [...]
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