Inneres

Evangelische Landeskirche beschließt neue Formen der Mitbestimmung
28. Nov. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Evangelische Landeskirche beschließt neue Formen der Mitbestimmung

Die evangelische Landeskirche Hannovers setzt für die Zukunft auf mehr Mitbestimmung. In der Herbsttagung der Landessynode wurden dazu Grundsätze für die Gestaltung von [...]
AfD-Chefin Guth: „Bitte tragt nicht zur Eskalation vor unserem Parteitag bei“
25. Nov. 2019 InneresParteien Niklas Kleinwächter

AfD-Chefin Guth: „Bitte tragt nicht zur Eskalation vor unserem Parteitag bei“

Die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth hat die Politiker der anderen im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, keine negative Stimmung vor dem AfD-Bundesparteitag am kommenden [...]
Gericht kippt Verbot der NPD-Demo in Hannover
22. Nov. 2019 Inneres Martin Brüning

Gericht kippt Verbot der NPD-Demo in Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer NPD-Demo in Hannover an diesem Samstag gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei vom Freitag gegen das [...]
NPD-Demo: Polizeipräsident sieht „fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit“
22. Nov. 2019 Inneres Martin Brüning

NPD-Demo: Polizeipräsident sieht „fundamentalen Angriff auf die Pressefreiheit“

Noch ist nicht endgültig klar, ob am Samstag die Demonstration der rechtsextremen NPD in Hannover stattfinden wird. Die Partei hat beim Verwaltungsgericht Hannover gegen das [...]
Groko überlegt: Wie soll man mit IS-Rückkehrern umgehen?
20. Nov. 2019 InneresJustiz Niklas Kleinwächter

Groko überlegt: Wie soll man mit IS-Rückkehrern umgehen?

Wie soll man umgehen mit den IS-Kämpfern, die einst in Deutschland gelebt haben und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen? Sie gingen oft in den Irak oder nach Syrien, [...]
NPD-Demo: Pistorius sieht keine Notwendigkeit, Gesetze zu ändern
20. Nov. 2019 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

NPD-Demo: Pistorius sieht keine Notwendigkeit, Gesetze zu ändern

Boris Pistorius, Innenminister, sieht gegenwärtig keinen Anlass, die für das Verbot von Demonstrationen bestimmten Gesetze zu verändern. Im Landtag wurde über eine Kundgebung [...]
Soll das Beamtengesetz geändert werden? Opposition sieht derzeit ein „Geschmäckle“
19. Nov. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Soll das Beamtengesetz geändert werden? Opposition sieht derzeit ein „Geschmäckle“

Die FDP hat das Thema am Dienstag auf die politische Agenda gestellt – nach den Vorstellungen ihres Innenpolitikers Marco Genthe aus Weyhe (Kreis Diepholz) sollte eine [...]
Neues Tariftreuegesetz: Strenge Regeln gelten erst ab einer Auftragssumme von 20.000 Euro
19. Nov. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Neues Tariftreuegesetz: Strenge Regeln gelten erst ab einer Auftragssumme von 20.000 Euro

Die Wünsche an das Vergaberecht und die Regeln zur Tariftreue könnten gegensätzlicher nicht sein. Die FDP und mit ihr einige Kommunalvertreter klagen über „zu viel [...]
Dokumente belegen: DKP unterhielt auch in Niedersachsen ausgebildete Kämpfer
17. Nov. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Dokumente belegen: DKP unterhielt auch in Niedersachsen ausgebildete Kämpfer

Die früher als „Moskau-treu“ bezeichnete „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP), die heute noch existiert, hatte auch in Niedersachsen Mitglieder, die offenbar insgeheim [...]
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