Inneres

2000 Personen werden auf sogenannten „Feindeslisten“ geführt
27. Okt. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

2000 Personen werden auf sogenannten „Feindeslisten“ geführt

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat dem Landtag mitgeteilt, dass landesweit etwa 2000 Personen auf sogenannten „Feindeslisten“ stehen, die in radikalen politischen [...]
Waffenrecht verschärfen? Schützenvereine sind entsetzt
24. Okt. 2019 Inneres Martin Brüning

Waffenrecht verschärfen? Schützenvereine sind entsetzt

Schießen Bund und Länder bei der geplanten Verschärfung des Waffenrechtes „über das Ziel hinaus“? Diese Haltung vertritt der Deutsche Schützenbund in einer aktuellen [...]
Landtag verurteilt antisemitische Anschläge
23. Okt. 2019 Inneres Martin Brüning

Landtag verurteilt antisemitische Anschläge

Eine Schweigeminute zu Beginn und mehrere Reden – so wird zum Start der Landtagssitzung am Mittwoch deutlich, wie einmütig die Fraktionen auf den antisemitischen Anschlag [...]
Andretta: Schutz jüdischen Lebens gehört zur Staatsräson Niedersachsens
23. Okt. 2019 Inneres Martin Brüning

Andretta: Schutz jüdischen Lebens gehört zur Staatsräson Niedersachsens

Der niedersächsische Landtag hat die rechtsextreme und antisemitische Tat in Halle verurteilt. „Es beschämt uns, dass es für Juden in Deutschland wieder gefährlich sein [...]
Grüne fordern: Bürger sollen leichter an Behördeninformationen kommen
22. Okt. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Grüne fordern: Bürger sollen leichter an Behördeninformationen kommen

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen es für die Bürger leichter machen, an Informationen von kommunalen und Landesbehörden zu gelangen. Dazu bringen sie in dieser [...]
„Ein Katholik kann nicht gleichzeitig ein Nationalist sein, das schließt sich aus“
21. Okt. 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

„Ein Katholik kann nicht gleichzeitig ein Nationalist sein, das schließt sich aus“

Heiner Wilmer, Bischof des Bistums Hildesheim, ruft zur geistigen Auseinandersetzung mit dem um sich greifenden Populismus auf. Solche Strömungen gebe es nicht nur in Deutschland [...]
Koalition einig: Millionenprogramm für „Homeoffice“ der Landesbediensteten
21. Okt. 2019 FinanzenInneres Niklas Kleinwächter

Koalition einig: Millionenprogramm für „Homeoffice“ der Landesbediensteten

Noch ist es nicht im Kabinett beschlossen, aber die Ministerien für Finanzen, Inneres, Soziales und Justiz sind sich bereits einig: Im kommenden Jahr startet eine [...]
Gewerkschaft der Polizei wird 70
21. Okt. 2019 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Gewerkschaft der Polizei wird 70

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, sieht einem freudigen Ereignis entgegen: Am 28. Oktober feiert sein Landesverband das [...]
CDU fordert: Regeln im Gesetz über den Verfassungsschutz müssen verschärft werden
21. Okt. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

CDU fordert: Regeln im Gesetz über den Verfassungsschutz müssen verschärft werden

Die zunehmenden Bedrohungen durch rechtsextremistische Gewalttäter können nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion nur mit einem gestärkten Landesamt für Verfassungsschutz [...]
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