Inneres

Wichman kritisiert „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“
17. Okt. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Wichman kritisiert „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“

Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, beklagt eine „zunehmende politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“. Er bezieht das [...]
Antisemitismus-Beauftragter fordert: Wir müssen stärker an die NS-Geschichte erinnern
15. Okt. 2019 InneresJustiz Niklas Kleinwächter

Antisemitismus-Beauftragter fordert: Wir müssen stärker an die NS-Geschichte erinnern

Gestern hat die Landesregierung den früheren Regierungssprecher Franz-Rainer Enste (66) zum neuen „Beauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz des jüdischen [...]
Neuer Radikalenerlass? Pistorius will rechten AfD-Mitgliedern den Beamtenstatus aberkennen
15. Okt. 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Neuer Radikalenerlass? Pistorius will rechten AfD-Mitgliedern den Beamtenstatus aberkennen

Plant das Land Niedersachsen 47 Jahre nach dem früheren „Radikalenerlass“ eine Neuauflage dieses Extremistenbeschlusses? Vermutungen in diese Richtung hat am Wochenende der [...]
Dirk Toepffer fordert Reformen nach Lügde-Fall
14. Okt. 2019 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Dirk Toepffer fordert Reformen nach Lügde-Fall

Dirk Toepffer, CDU-Landtagsfraktionschef, hat konkrete landesrechtliche Reformen als Konsequenz aus den Behördenfehlern im Fall Lügde gefordert. Im niedersächsischen [...]
Debatte über politische Umgangsformen nach Bartels-Rücktritt
11. Okt. 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Debatte über politische Umgangsformen nach Bartels-Rücktritt

Die Mitteilung des Landrats von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels (SPD), aus gesundheitlichen Gründen um seine Entlassung zu bitten, hat eine bewegende politische Diskussion in [...]
Simone Schelk: Polizeibeamte nicht pauschal „nicht verfassungstreu“
09. Okt. 2019 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Simone Schelk: Polizeibeamte nicht pauschal „nicht verfassungstreu“

Simone Schelk, Sprecherin des Innenministeriums in Hannover, lehnt für ihre Behörde eine vereinfachte oder pauschalisierte Einstufung von Beamten als „nicht verfassungstreu“ [...]
Die Brandschutzakademie wird ausgebaut
06. Okt. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Die Brandschutzakademie wird ausgebaut

Die Ausbildungssituation der Feuerwehren in Niedersachsen soll sich entscheidend verbessern. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat entschieden, die nötigen 23 Millionen Euro [...]
Beamtenbund steht vor Kampfabstimmung
06. Okt. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Beamtenbund steht vor Kampfabstimmung

Beim Niedersächsischen Beamtenbund (NBB), der mehr als 60.000 Landes-, Bundes- und Kommunalbeamte im Lande vertritt, steht eine spannende Personalentscheidung bevor. Gegen den [...]
Mehr Demokratie-Unterricht für neue Polizisten
29. Sep. 2019 Inneres Martin Brüning

Mehr Demokratie-Unterricht für neue Polizisten

Das Polizeimuseum, das bisher beim Hauptsitz der Polizeiakademie in Nienburg angesiedelt ist, bekommt eine neue Ausrichtung und einen neuen Schwerpunkt. Hier soll künftig eine [...]
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