Inneres

05. Sep. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

FDP und Grüne attackierten die Regierung und fordern erweiterte Auskunftsrechte

Während Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in den kommenden Wochen als SPD-Vorsitzendenkandidat durch die Republik tourt und parteiinterne Regionalkonferenzen besucht, [...]

04. Sep. 2019 Inneres Martin Brüning

Diese beiden Wahlkreise passen nicht mehr

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat gestern im Rechtsausschuss des Landtags einen Startschuss gegeben für eine Debatte, die lang und heftig werden dürfte: Mindestens zwei [...]

04. Sep. 2019 Inneres Martin Brüning

Das knifflige Quiz zur Landespolitik

Über 15.000 Besucher kamen in diesem Jahr zum Tag der offenen Tür im niedersächsischen Landtag. Viele beteiligten sich auch am „Kniffligen Quiz zur Landespolitik“ [...]

03. Sep. 2019 Inneres Martin Brüning

Zehn Fraktionen und mehr: Wie Vielfalt die kommunale Arbeit erschwert

Sie hatte Großes vor – und wollte zeigen, dass sie es kann. Wer in einer Großstadt eine größere Ratsfraktion führt, braucht schon genügend Zeit dafür. Nicht jeder Job [...]

03. Sep. 2019 Inneres Martin Brüning

Landesregierung will 18 Monate Lobby-Sperre für Minister

Die Landesregierung hat am Dienstag ein klares Votum für eine Ergänzung des Ministergesetzes abgegeben. Die Kabinettsrunde schlägt dem Landtag damit vor, eine Karenzzeit-Regel [...]

02. Sep. 2019 Inneres Martin Brüning

Niedersachsen verstärkt Vorkehrungen für einen ungeregelten Brexit

Die niedersächsische Landesregierung sieht aktuell ein erhöhtes Risiko für einen ungeregelten Brexit und verstärkt die Vorbereitungen dafür. Sie plant einen [...]

02. Sep. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

CDU will schärfer gegen Missbrauch von Kindern vorgehen

Die niedersächsische CDU hat beim Parteitag in Celle einen Katalog an Forderungen für einen besseren Kinderschutz beschlossen. Alle Vereine, Organisationen und Gruppen, die [...]

30. Aug. 2019 Inneres Martin Brüning

Hannover-Prämien: Innenministerium fordert Bericht

Die über Jahre ausgeübte rechtswidrige Praxis im Rathaus von Hannover, Leistungszulagen pauschal an alle 8500 Mitarbeiter auszuzahlen, wird jetzt von der Kommunalaufsicht des [...]

29. Aug. 2019 Inneres Martin Brüning

So oft fehlten Mitarbeiter des Landes 2018

Das Innenministerium hat am Donnerstag die neue Krankenstatistik vorgelegt – und dabei die Fehlzeiten für 108.000 Landesbeschäftigte ermittelt, etwa je zur Hälfte Beamte und [...]

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