Inneres

Koalition will Karenzzeit-Regel für die Landesminister festlegen
20. Aug. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Koalition will Karenzzeit-Regel für die Landesminister festlegen

Die Vorschriften für das Bundeskabinett sind klar geregelt: Wenn ein Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär einen beruflichen Wechsel plant, muss er das anzeigen. [...]
Auch in Niedersachsen bleiben bei der Bundespolizei Stellen unbesetzt
20. Aug. 2019 Inneres Martin Brüning

Auch in Niedersachsen bleiben bei der Bundespolizei Stellen unbesetzt

Bundesweit hat die Bundespolizei mehr als 40.000 Bedienstete, und die Zahl soll weiter ansteigen. Allerdings geht es mit dem Wachstum nicht so schnell voran wie geplant, so dass [...]
Pistorius will über die Gefahren von Hackerangriffen auf Behörden informieren
19. Aug. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius will über die Gefahren von Hackerangriffen auf Behörden informieren

Große Behörden sind gefährdet, Unternehmen und auch private Organisationen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Montag eine Reihe von landesweiten Veranstaltungen [...]
Pistorius stellt Sportförderprogramm vor
19. Aug. 2019 InneresP und P RB+ Niklas Kleinwächter

Pistorius stellt Sportförderprogramm vor

Boris Pistorius, Innenminister, hat die erste Tranche des Sportförderprogramms vorgestellt, für das zunächst 70 Millionen Euro fließen sollen. 200 Anträge lagen vor, 27 [...]
Bereits 107 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Kommentaren
13. Aug. 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Bereits 107 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Kommentaren

Die Zahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit sogenannten „Hass-Mails“ in sozialen Netzwerken steigt an. Wie das Innenministerium auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten [...]
Diebe erbeuteten in drei Fällen Unterlagen von Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde
08. Aug. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Diebe erbeuteten in drei Fällen Unterlagen von Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde

In mehreren Fällen waren Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren von Diebstählen betroffen, bei denen auch dienstliche Unterlagen abhanden [...]
Neue Panne bei der Polizei: Maschinenpistole mit 60 Schuss Munition ist seit März nicht mehr auffindbar
08. Aug. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Neue Panne bei der Polizei: Maschinenpistole mit 60 Schuss Munition ist seit März nicht mehr auffindbar

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) musste gestern im Innenausschuss des Landtags eine weitere Panne bei den Sicherheitsbehörden des Landes einräumen: Seit Ende [...]
Nach Pannenserie: Birkner fragt, ob beim LKA auch Schusswaffen verschwunden sind
06. Aug. 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Nach Pannenserie: Birkner fragt, ob beim LKA auch Schusswaffen verschwunden sind

Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, will nach den Pannen bei Landeskriminalamt und Verfassungsschutz vom Innenministerium wissen, wie dort mit sensiblen [...]
Kommunen blicken mit Sorge auf den E-Scooter-Trend
06. Aug. 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Kommunen blicken mit Sorge auf den E-Scooter-Trend

Seit Ende Juli sind Akku-betriebene Elektro-Roller auch auf Niedersachsens Radwegen und Straßen unterwegs – doch schon nach kurzer Zeit zeigen sich die ersten Probleme. [...]
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