Inneres

09. Mai 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Landtag will Rechte kleiner Fraktionen im Verfassungsschutzausschuss aufwerten

Der Landtagsausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes tagt üblicherweise vertraulich, hin und wieder sogar im abhörsicheren Raum im Landtag. Dort wird dann [...]

06. Mai 2019 Inneres Martin Brüning

Pistorius hält Antisemitismus-Beauftragten für „sinnvolle Personalentscheidung“

Wenige Wochen ist es her, da hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf einer Israel-Reise über die dortige Politik informiert – und auch die Gedenkstätte [...]

06. Mai 2019 Inneres Martin Brüning

Beim Immobilienboom ändert sich etwas

Der Trend zum Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern hält an. 108.000 Kaufverträge wurden 2018 geschlossen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern bei der [...]

05. Mai 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Feuerwehr erwartet klare Regeln für den Rechtsschutz verklagter Brandschützer

Da es immer öfter vorkommt, dass Feuerwehrleute, Polizisten oder Rettungssanitäter in der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen, in Auseinandersetzungen verwickelt und [...]

02. Mai 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Polizeigesetz: Teile der Vorschriften sind verfassungswidrig

Alles deutete gestern auf eine ruhige, gemächliche Schlussberatung hin – doch dann ist es im Innenausschuss des Landtags fast zu einem Eklat gekommen. Obwohl die meisten [...]

01. Mai 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Neuer Staatsvertrag soll der Landespolizei bei Abschiebungen Entlastung bringen

Niedersachsens Landesregierung möchte in Zukunft bei der länderübergreifenden Begleitung von Abschiebemaßnahmen auch Verwaltungsvollzugsbeamte einsetzen. Damit möchte [...]

30. Apr. 2019 Inneres Martin Brüning

Schostok beantragt Versetzung in den Ruhestand

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok tritt zurück. Er habe beschlossen, seine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen, sagte Schostok am Dienstag in einer Erklärung, [...]

25. Apr. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

FDP untermauert ihre Forderung nach längeren Amtszeiten für Bürgermeister

Wenn es nach der FDP-Landtagsfraktion geht, sollen die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte erweitert werden – von derzeit fünf Jahre auf acht Jahre, wie es bis zur [...]

22. Apr. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Abschiebungen: Koalition brütet über zentrale Landesbehörde

Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern soll erleichtert werden. Während auf Bundesebene dafür die gesetzlichen Neuerungen zwischen Union und SPD vergangene Woche bereits [...]

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