Inneres

Pistorius stellt sich Streckenradar künftig auch auf Autobahnen vor
25. März 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Pistorius stellt sich Streckenradar künftig auch auf Autobahnen vor

Obwohl die Anzahl der Verkehrsunfälle im vergangenen Jahr zurückgegangen ist, nahm die Zahl der Verkehrstoten zu. Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt deshalb auf bessere [...]
FDP sieht die Meinungsfreiheit durch den Innen- und Wirtschaftsminister bedroht
21. März 2019 Inneres Martin Brüning

FDP sieht die Meinungsfreiheit durch den Innen- und Wirtschaftsminister bedroht

Hat die Landesregierung versucht, die Meinungsfreiheit zu unterbinden – zu Lasten der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag? Einen solchen Verdacht hegt der Fraktions- und [...]
Grüne fordern eine Enquetekommission für ein Paritätsgesetz
20. März 2019 Inneres Martin Brüning

Grüne fordern eine Enquetekommission für ein Paritätsgesetz

„Macht, Zeit und Geld sind ungerecht verteilt“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl. Zumindest, was die Macht angeht, wollen die Grünen jetzt nicht länger warten [...]
Fall Lügde: Grüne üben scharfe Kritik an der Sozialministerin
20. März 2019 Inneres Martin Brüning

Fall Lügde: Grüne üben scharfe Kritik an der Sozialministerin

Nach dem mutmaßlichen massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde hat Grünen-Fraktionschefin Anja Piel die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann scharf kritisiert. Sie [...]
Dürfen Bürgermeister im Kreistag sitzen? Der Landkreistag hegt dagegen große Bedenken
16. März 2019 Inneres Martin Brüning

Dürfen Bürgermeister im Kreistag sitzen? Der Landkreistag hegt dagegen große Bedenken

Der schon lange währende Streit über die Frage, ob Bürgermeister und Oberbürgermeister von kreisangehörigen Gemeinden auch im Kreistag ihres Landkreises als ehrenamtliche [...]
Innenministerium beklagt fehlenden Einfluss und Durchgriffsrecht auf die Sportförderung
14. März 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Innenministerium beklagt fehlenden Einfluss und Durchgriffsrecht auf die Sportförderung

Seit vielen Jahren entscheidet der Landessportbund (LSB) weitgehend frei darüber, wie die jährlichen Fördermittel in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro verwendet werden. Jetzt [...]
Verwaltungsgericht kippt Pistorius‘ Modell für die Strecken-Geschwindigkeitsmessung
12. März 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Verwaltungsgericht kippt Pistorius‘ Modell für die Strecken-Geschwindigkeitsmessung

Die Landesregierung muss eine herbe Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Hannover einstecken: Gestern bekam der Rechtsanwalt Arne Ritter aus Laatzen (Region Hannover) Recht, der [...]
Streit um Polizeigesetz: SPD sperrt sich gegen Klausel für Videoüberwachung
07. März 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Streit um Polizeigesetz: SPD sperrt sich gegen Klausel für Videoüberwachung

Vor ein paar Tagen überraschte das Innenministerium mit einer Mitteilung: SPD und CDU hätten sich verständigt, dass die Präventivhaft für terroristische Gefährder bei [...]
Brexit: Immer mehr Briten wollen Niedersachsen werden
06. März 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Brexit: Immer mehr Briten wollen Niedersachsen werden

Immer mehr Briten wollen Niedersachsen werden. Bei einer Stichprobe in den zehn größten Städten des Landes erfasste das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und [...]
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