Inneres

27 Rechtsextreme befinden sich trotz Haftbefehls auf freiem Fuß
19. Feb. 2019 Inneres Klaus Wallbaum

27 Rechtsextreme befinden sich trotz Haftbefehls auf freiem Fuß

Die Polizei fahndet derzeit in Niedersachsen nach insgesamt 27 Personen, die der sogenannten rechtsgerichteten politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen sind – fünf davon [...]
Ausländische Bewerber haben es schwerer bei den Polizeianwärtern
19. Feb. 2019 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Ausländische Bewerber haben es schwerer bei den Polizeianwärtern

In Niedersachsen liegt der Anteil der Bewerber mit Migrationshintergrund für eine Stelle bei der Polizei mit 21 Prozent annähernd proportional zum Gesamtanteil aller in [...]
Kehrt der Radikalerlass zurück? Minister denken an Überprüfung AfD-naher Beamter
13. Feb. 2019 Inneres Klaus Wallbaum

Kehrt der Radikalerlass zurück? Minister denken an Überprüfung AfD-naher Beamter

Der Radikalenerlass, der in Bund und Ländern in den siebziger und achtziger Jahren galt, ist heute höchst umstritten. In diesen Tagen aber gibt es Hinweise, dass eine ähnliche [...]
Landräte- und OB-Wahlen versprechen in vielen Orten ein spannendes Rennen
10. Feb. 2019 Inneres Martin Brüning

Landräte- und OB-Wahlen versprechen in vielen Orten ein spannendes Rennen

Wie kämpfen SPD und CDU gegeneinander, wenn sie doch sowohl im Landtag wie im Bundestag zur Zusammenarbeit gezwungen sind? Diese Frage wird in diesem Frühjahr spannend, denn in [...]
Datenschützer gegen Innenministerium: Streit um Abschnitt-Blitzer spitzt sich zu
07. Feb. 2019 Inneres Martin Brüning

Datenschützer gegen Innenministerium: Streit um Abschnitt-Blitzer spitzt sich zu

Die neuartigen Blitzgeräte, die über eine längere Distanz eine Geschwindigkeitsüberschreitung ermitteln sollen, werden zunehmend zum Zankapfel zwischen dem Innenministerium [...]
Witthaut wirbt für Aussteiger
06. Feb. 2019 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Witthaut wirbt für Aussteiger

Bernhard Witthaut, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, hat an die gesellschaftliche Akzeptanz für „Aussteiger“ aus extremistischen Szenen appelliert. Wenn [...]
Bundesverfassungsgericht löst neue Datenschutz-Prüfung bei Streckenradar aus
05. Feb. 2019 Inneres Klaus Wallbaum

Bundesverfassungsgericht löst neue Datenschutz-Prüfung bei Streckenradar aus

Die neue Streckenradar-Kontrolle an der B6 bei Laatzen ist erst wenige Wochen in Betrieb, da gibt es durch das Bundesverfassungsgericht eine neue Debatte um den Datenschutz. [...]
Hauptamtliche Feuerwehren greifen sich gegenseitig unter die Arme
04. Feb. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Hauptamtliche Feuerwehren greifen sich gegenseitig unter die Arme

Alle größeren niedersächsische Städte, die auch über Berufsfeuerwehren verfügen, haben sich jetzt gegenseitige Unterstützung zugesichert. Dazu haben die Oberbürgermeister [...]
Polizeigesetz: Darf der Staat auch Unterlagen von Journalisten auswerten?
31. Jan. 2019 Inneres Martin Brüning

Polizeigesetz: Darf der Staat auch Unterlagen von Journalisten auswerten?

Es ist der oft sehr schmale Grat zwischen Freiheit und Sicherheit, der bei den Debatten über das neue Polizeigesetz immer wieder aufs Neue beleuchtet wird. Zum Beispiel dieser [...]
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