Inneres

Polizeigesetz: Darf der Staat auch Unterlagen von Journalisten auswerten?
31. Jan. 2019 Inneres Martin Brüning

Polizeigesetz: Darf der Staat auch Unterlagen von Journalisten auswerten?

Es ist der oft sehr schmale Grat zwischen Freiheit und Sicherheit, der bei den Debatten über das neue Polizeigesetz immer wieder aufs Neue beleuchtet wird. Zum Beispiel dieser [...]
Reimann bringt „Frauenstimme“ bei Kommunalwahlen ins Gespräch
29. Jan. 2019 Inneres Martin Brüning

Reimann bringt „Frauenstimme“ bei Kommunalwahlen ins Gespräch

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist optimistisch, dass das Wahlrecht in Deutschland schon bald geändert werden kann. „Die Chance für neue Regeln, mit [...]
Versprochen, aber nicht in Sicht: Polizei wartet auf ihre neuen Hubschrauber
28. Jan. 2019 Inneres Klaus Wallbaum

Versprochen, aber nicht in Sicht: Polizei wartet auf ihre neuen Hubschrauber

Erst war die Hoffnung groß, nun dauert alles länger. Als die neue Koalition vorvergangenes Jahr in ihren Vertrag schrieb, die Polizei solle demnächst auch Hubschrauber [...]
Opposition rügt Verwaltungsreform-Gremium
27. Jan. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Opposition rügt Verwaltungsreform-Gremium

Die neue Regierungskommission zur Verwaltungsreform, die jüngst von der Landesregierung beschlossen wurde, hat den Unmut der Opposition heraufbeschworen. Auf Antrag der FDP hat [...]
Die Frauen im Landtag wollen mehr Parlamentarierinnen
24. Jan. 2019 Inneres Martin Brüning

Die Frauen im Landtag wollen mehr Parlamentarierinnen

Es kommt selten vor, dass Politiker mit besonderen Gesten im Parlament auftreten. Für den gestrigen Donnerstag allerdings hatten sich die weiblichen Abgeordneten der [...]
Landtagsjuristen haben Vorbehalte gegen „Staatstrojaner“ und Videoüberwachung
23. Jan. 2019 Inneres Martin Brüning

Landtagsjuristen haben Vorbehalte gegen „Staatstrojaner“ und Videoüberwachung

Der zweite große Schwung an Stellungnahmen liegt vor, die Beratungen zum geplanten neuen Polizeigesetz können damit nächste Woche Donnerstag weiter gehen. Die Landtagsjuristen [...]
Streit ist beigelegt: Land gibt Kommunen mehr Geld für die Behindertenhilfe
22. Jan. 2019 Inneres Martin Brüning

Streit ist beigelegt: Land gibt Kommunen mehr Geld für die Behindertenhilfe

Der monatelange Streit zwischen Land und Kommunalverbänden über die Neufassung der Behindertenhilfe ab 2020 ist beendet. Es geht um die Umsetzung des [...]
Prominente Niedersachsen werben für die Teilnahme an der Europawahl
21. Jan. 2019 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Prominente Niedersachsen werben für die Teilnahme an der Europawahl

Unter dem Motto „Niedersachsen für Europa“ starten Landesregierung, Sozialpartner und Kirchen eine neue Aktion im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai. Angeboten wird [...]
Birkner bezeichnet Kommission zur Verwaltungsreform als „Feigenblatt“
21. Jan. 2019 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Birkner bezeichnet Kommission zur Verwaltungsreform als „Feigenblatt“

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, sieht in der neuen „Regierungskommission“ zur Verwaltungsreform nur ein „Feigenblatt“. „Wenn die Absicht bestünde, die [...]
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