Inneres

Schulz-Hendel fordert belastbaren Grenzwert für Cannabis
03. Juni 2024 InneresP und P Klaus Wallbaum

Schulz-Hendel fordert belastbaren Grenzwert für Cannabis

Detlev Schulz-Hendel, Grünen-Fraktionschef im Landtag, plädiert für einen „belastbaren Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr“. Das sei dringend nötig, da es bisher [...]
Innenministerium besetzt Referat zu Rechtsextremismus hausintern
30. Mai 2024 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Innenministerium besetzt Referat zu Rechtsextremismus hausintern

Seit inzwischen weit über einem Jahr klafft eine Lücke im Organisationsplan des niedersächsischen Innenministeriums. Die Leitung des Referats 53 in der [...]
Finanzminister hat keine Erinnerung an ein entscheidendes Gespräch mit Weil
30. Mai 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Finanzminister hat keine Erinnerung an ein entscheidendes Gespräch mit Weil

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist am Donnerstag mehrere Stunden lang Finanzminister Gerald [...]
Keine Strafverfolgung für Manke
29. Mai 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Keine Strafverfolgung für Manke

Stephan Manke, Innen-Staatssekretär, muss keine strafrechtliche Verfolgung wegen Rechtsbeugung befürchten. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte auf Anfrage des [...]
Kirche und Innenministerium legen Konflikt bei
29. Mai 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Kirche und Innenministerium legen Konflikt bei

Ralf Meister, Landesbischof der evangelischen Landeskirche Hannovers, hat am Dienstag mit Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Vertretern des Bundesamtes für Migration und [...]
Mielke räumt ein: Meine Mitarbeiter haben den Fall anders eingeschätzt
23. Mai 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Mielke räumt ein: Meine Mitarbeiter haben den Fall anders eingeschätzt

Wer trägt die Verantwortung für die umstrittene Entscheidung, die Büroleiterin des Ministerpräsidenten Stephan Weil mit einer B2-Vergütung außertariflich zu belohnen? Der [...]
Weils Büroleiterin hätte nach der neuen Regel gar nicht hochgestuft werden dürfen
21. Mai 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Weils Büroleiterin hätte nach der neuen Regel gar nicht hochgestuft werden dürfen

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Vernehmung von Staatskanzleichef Jörg Mielke im Untersuchungsausschuss wird ein schwerer Verdacht gegen die Staatskanzlei laut: Die [...]
CSD Hannover: Julia Hamburg ruft dazu auf, queerfeindliche Straftaten anzuzeigen
18. Mai 2024 InneresP und P Niklas Kleinwächter

CSD Hannover: Julia Hamburg ruft dazu auf, queerfeindliche Straftaten anzuzeigen

Julia Hamburg, Vize-Ministerpräsidentin Niedersachsens, hat angesichts der wachsenden Zahl queerfeindlicher Straftaten dazu aufgefordert, jeden solchen Vorfall zur Anzeige zu [...]
Experte erklärt: Weils Büroleiterin wurde nach vier Rechtsverstößen hochgestuft
17. Mai 2024 Inneres Klaus Wallbaum

Experte erklärt: Weils Büroleiterin wurde nach vier Rechtsverstößen hochgestuft

In der Büroleiter-Affäre gerät nun Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) zunehmend in Erklärungsnot. Der hannoversche Anwalt Ralph Heiermann, Experte für Tarif- und [...]
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