Inneres

Andretta lobt die Schotten: Ihr Modell von Politik kommt unserem sehr nah
20. Jan. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Andretta lobt die Schotten: Ihr Modell von Politik kommt unserem sehr nah

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta plant, eine neue Partnerschaft des Parlaments mit Schottland zu begründen. In der vergangenen Woche war die SPD-Politikerin mit einer [...]
Geht Schostok schon vor Ende des Ermittlungsverfahrens?
17. Jan. 2019 Inneres Martin Brüning

Geht Schostok schon vor Ende des Ermittlungsverfahrens?

In der Landespolitik herrscht sichtlich Anspannung in einer heiklen Personalfrage: Die monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu der Frage, ob Hannovers [...]
Regierung verspricht „moderne Verwaltung“ – aber die Kommission weckt Misstrauen
16. Jan. 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Regierung verspricht „moderne Verwaltung“ – aber die Kommission weckt Misstrauen

Die Erwartungen waren hoch – zumal im Koalitionsvertrag, der im Herbst 2017 geschlossen wurde, hohe Ziele angepriesen wurden. SPD und CDU versprachen auf mehreren Seiten des [...]
Mielke leitet Arbeitsgruppe „Moderne Verwaltung“
15. Jan. 2019 Inneres Martin Brüning

Mielke leitet Arbeitsgruppe „Moderne Verwaltung“

Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei, leitet eine in der gestrigen Klausurtagung der Landesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe mit dem Titel „Moderne Verwaltung für ein [...]
Vereine klagen: Der Datenschutz macht uns das Leben schwer
10. Jan. 2019 Inneres Klaus Wallbaum

Vereine klagen: Der Datenschutz macht uns das Leben schwer

Mit der seit vergangenem Jahr geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll eigentlich die Daten-Sammelwut großer Konzerne und der laxe Umgang mit den Daten eingedämmt [...]
Ein dummer Streich oder mehr? Landtag brütet über Folgen des Politiker-Datenklaus
10. Jan. 2019 Inneres Klaus Wallbaum

Ein dummer Streich oder mehr? Landtag brütet über Folgen des Politiker-Datenklaus

Bisher sieht es so aus wie ein Dummer-Jungen-Streich, wenn auch einer mit erheblichen politischen Auswirkungen. Aber ist die Veröffentlichung der geschützten Daten von mehr als [...]
Schilff fordert mehr Beförderungen bei der Polizei
09. Jan. 2019 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Schilff fordert mehr Beförderungen bei der Polizei

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat weitere Programme für Stellenhebungen für die Polizei gefordert. Damit bezog er sich auf die [...]
„Die Vorschriften für Bürgerbeteiligung sollten wieder an höhere Hürden geknüpft werden“
09. Jan. 2019 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

„Die Vorschriften für Bürgerbeteiligung sollten wieder an höhere Hürden geknüpft werden“

Marco Trips, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, empfiehlt einige gesetzliche Änderungen. Die Bürgermeister, meint er, sollten wieder acht Jahre statt fünf Jahre im [...]
FDP beklagt Ungleichgewicht: Stellenhebung hat den Polizisten bisher zu wenig gebracht
08. Jan. 2019 Inneres Martin Brüning

FDP beklagt Ungleichgewicht: Stellenhebung hat den Polizisten bisher zu wenig gebracht

Die FDP-Landtagsfraktion sieht eine Benachteiligung der niedrig besoldeten Beamten in Niedersachsen gegenüber denen, die in den Ministerien tätig sind und in der Regel ein [...]
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