Inneres

11. Dez. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Wer wird oberster Verfassungsschützer? Mehrere Varianten sind in der Diskussion

Die Frage nach der Nachfolge der am 21. November abberufenen Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger soll offenbar noch vor Weihnachten geklärt werden. Wie das [...]

06. Dez. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Sollen Polizisten tätowiert sein dürfen? Das Innenministerium bereitet dazu ein Gesetz vor

Für das äußere Erscheinungsbild von Polizeibeamten gibt es Regeln. Nicht nur die Uniform zeigt, dass es sich um Vertreter der Staatsgewalt handelt, die in einer bestimmten Form [...]

06. Dez. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Linksextremismus: In Niedersachsen gibt es kein Programm für Ausstiegswillige

Die Landesregierung beschäftigt sich auf den unterschiedlichen Ebenen mit der Gefahr des radikalen Linksextremismus, allein der Verfassungsschutz hat dazu im zu Ende gehenden [...]

06. Dez. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Wieder ein Vergabeproblem: Polizei muss bis Mai auf schusssichere Helme warten

Niedersachses Polizisten müssen mindestens bis Mai kommenden Jahres auf die ersten schusssicheren Helme warten, obwohl die Große Koalition nochmal zwei Millionen Euro in die [...]

05. Dez. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Neuer Vorstoß: Gewaltbereite Fußball-Fans sollen selbst für ihren Polizeieinsatz zahlen

Sollen die Vereine für die teils horrenden Kosten für den Polizeieinsatz bei Fußballspielen aufkommen müssen? Innenminister Boris Pistorius lehnt diesen Weg, den Bremen mit [...]

03. Dez. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Innenministerium will Angebote für mehr Sicherheit in Kommunen verstärken

Das Innenministerium arbeitet an einem „Aktionsplan: Sicher leben in Niedersachsen“. Das sagte Alexander Götz, Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, auf einer [...]

02. Dez. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Braucht die Datenschutzbehörde mehr Personal?

Kann die Landesdatenschutzbehörde dem Anfragen- und Beschwerdenansturm nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung gerecht werden? Der Landespolitik geben aktuelle Zahlen [...]

29. Nov. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Fort mit der Direktwahl: Koalition kippt ein rot-grünes Reformmodell

Die rot-grüne Regierungsmehrheit hatte es in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, nun wird es wieder gekippt: Die kommunalen Vertreter des Regionalverbandes Großraum [...]

29. Nov. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Abschieben nach Syrien? AfD ist dafür, alle anderen Parteien lehnen es ab

Der Umgang mit den Flüchtlingen teilt die Geister in der Landespolitik. Die AfD hat gestern im Innenausschuss des Landtags einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der Abschiebungen [...]

[ajax_load_more loading_style="white" offset="12" transition_container="true" category__and="4" scroll_container=".home-posts" post_type="post" posts_per_page="12" pause="true" placeholder="false" scroll="false" button_label="Mehr laden" button_loading_label="Lädt..."]