Inneres

V-Mann-Skandal: Stuhl der Verfassungsschutzpräsidentin wackelt
14. Nov. 2018 Inneres Martin Brüning

V-Mann-Skandal: Stuhl der Verfassungsschutzpräsidentin wackelt

Wird Maren Brandenburger, die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, ihr Amt noch lange ausüben können? Nach einem turbulenten Tag gestern im Landtag mehren [...]
Verfassungsschutz-Panne sorgt für Debatte über V-Leute
14. Nov. 2018 Inneres Martin Brüning

Verfassungsschutz-Panne sorgt für Debatte über V-Leute

„Ich kann Ihnen öffentlich zu Tätigkeiten des Verfassungsschutzes im operativen Bereich gar nichts sagen.“ So antwortete die [...]
Enttarnung von V-Mann an Uni Göttingen sorgt für Wirbel
14. Nov. 2018 Inneres Martin Brüning

Enttarnung von V-Mann an Uni Göttingen sorgt für Wirbel

Die mögliche Enttarnung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes, der als Student an der Universität Göttingen die linke Szene ausspioniert haben soll, sorgt in Niedersachsen [...]
Selbstkritische Töne aus SPD und CDU zum ersten „Geburtstag“ der Großen Koalition
13. Nov. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Selbstkritische Töne aus SPD und CDU zum ersten „Geburtstag“ der Großen Koalition

Bald jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem die gegenwärtige Landesregierung aus Sozial- und Christdemokraten ihr Amtszeit gestartet hat. Für Ministerpräsident Stephan Weil [...]
FDP will mehr Geld für Beamte und längere Amtszeit der Bürgermeister und Landräte
12. Nov. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

FDP will mehr Geld für Beamte und längere Amtszeit der Bürgermeister und Landräte

Die FDP möchte gleich mit einem Bündel als Reformen die Situation der Beamten im Lande und speziell der Bürgermeister und Landräte verbessern. Dabei geht es zum einen um den [...]
Viel spricht dafür, dass die Kommunen weiter Straßenausbaubeiträge erheben können
11. Nov. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Viel spricht dafür, dass die Kommunen weiter Straßenausbaubeiträge erheben können

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Fachkonferenz die Frage erörtert, ob man den Kommunen die rechtliche Möglichkeit für Straßenausbaubeiträge nehmen solle. Landesweit [...]
CDU beharrt darauf: Präventivhaft soll bis zu 74 Tage andauern können
08. Nov. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

CDU beharrt darauf: Präventivhaft soll bis zu 74 Tage andauern können

Bisher sind die Fristen knapp bemessen. Wenn die Polizei jemand als „Gefährder“ einstuft, also als eine Person, die vermutlich kurz davor steht, eine Straftat zu begehen, ist [...]
„Antisemiten sind aggressiver, offener und lauter geworden in Deutschland“
08. Nov. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

„Antisemiten sind aggressiver, offener und lauter geworden in Deutschland“

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat sich intensiv mit der deutschen Geschichte und mit dem Antisemitismus beschäftigt. 2017 wurde er „Hochschullehrer des [...]
Bürgermeister fordern: Staatsanwälte dürfen bei Verunglimpfung nicht wegschauen
08. Nov. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Bürgermeister fordern: Staatsanwälte dürfen bei Verunglimpfung nicht wegschauen

Müssen Bürgermeister und Landräte, Rettungssanitäter, Ordnungsbeamte und andere Amtsträger besser geschützt werden, weil die verbalen und tätlichen Angriffe auf diese [...]
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