Inneres

Handy am Steuer: Niedersachsens Polizei plant für heute landesweite Kontrollen
19. Sep. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Handy am Steuer: Niedersachsens Polizei plant für heute landesweite Kontrollen

Mit rund 800 Beamten an 300 Kontrollpunkten im ganzen Land beteiligt sich Niedersachsen heute am ersten bundesweiten Aktionstag „Sicher.Mobil.Leben“, der um 6 Uhr in der [...]
Weil: Die CSU muss ihr Verhältnis zur Bundesregierung klären
19. Sep. 2018 Inneres Martin Brüning

Weil: Die CSU muss ihr Verhältnis zur Bundesregierung klären

Im Fall Maaßen hat Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil den Verbleib der SPD in der Bundesregierung verteidigt. „Viele Bürger würden das noch weniger verstehen, [...]
Pistorius startet 16 Vorhaben zum Umbau der Landesverwaltung auf elektronische Wege
18. Sep. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Pistorius startet 16 Vorhaben zum Umbau der Landesverwaltung auf elektronische Wege

Mit 16 Einzelvorhaben soll die Landesverwaltung Zug um Zug umgestellt werden, damit spätestens ab 2022 die Dienstleistungen auch online erledigt werden können. Das erläuterte [...]
Städtetag wirbt massiv für schärferes Vorgehen gegen Trinkgelage im öffentlichen Raum
17. Sep. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Städtetag wirbt massiv für schärferes Vorgehen gegen Trinkgelage im öffentlichen Raum

Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund setzen sich vehement dafür ein, im neuen Polizeigesetz eine neue Vorschrift aufzunehmen. So solle es Kommunen [...]
Kriminalbeamte fordern „Cold Case“-Einheiten, um alte Mordfälle aufzuklären
16. Sep. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Kriminalbeamte fordern „Cold Case“-Einheiten, um alte Mordfälle aufzuklären

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine neue Strategie des Landes zur Aufarbeitung sogenannter „Cold Cases“, also bisher ungeklärter Tötungsdelikte der [...]
Waren Neonazis aus Niedersachsen in Chemnitz dabei? Das Innenministerium hat Hinweise
16. Sep. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Waren Neonazis aus Niedersachsen in Chemnitz dabei? Das Innenministerium hat Hinweise

Ende August hat es in Chemnitz mehrere Demonstrationen gegeben. Auslöser waren Auseinandersetzungen, bei denen ein junger Mann ums Leben kam. Tatverdächtig sind zwei Männer aus [...]
Schadet der Datenschutz dem Ehrenamt? SPD und CDU wollen den Vereinen helfen
13. Sep. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Schadet der Datenschutz dem Ehrenamt? SPD und CDU wollen den Vereinen helfen

Die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll eigentlich große Unternehmen daran hindern, Daten ohne Zustimmung des Betroffenen zu verkaufen oder zu [...]
Kommunales Investitionsprogramm: Pistorius ist mit dem Mittelabfluss zufrieden
12. Sep. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Kommunales Investitionsprogramm: Pistorius ist mit dem Mittelabfluss zufrieden

Hinkt Niedersachsen beim neuen „Kommunalen Investitionsprogramm“ (KIP) des Bundes hinterher? Einem entsprechenden Eindruck widerspricht jetzt das Innenministerium in Hannover [...]
Niedersachsens AfD offenbart in neuer Klageschrift ein heikles Rechtsverständnis
09. Sep. 2018 Inneres Martin Brüning

Niedersachsens AfD offenbart in neuer Klageschrift ein heikles Rechtsverständnis

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich in drastischen Worten über die Art und Weise beschwert, wie die anderen politischen Gruppierungen mit ihr umgehen. [...]
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