Inneres

Mielke und Pörksen sollen als Zeugen zur Büroleiter-Affäre im Ausschuss aussagen
16. Mai 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Mielke und Pörksen sollen als Zeugen zur Büroleiter-Affäre im Ausschuss aussagen

Die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil beschäftigt in den kommenden Tagen intensiv die Landespolitik. Am heutigen Freitag wollen CDU-Fraktionschef Sebastian [...]
Weil: Wer sieht, dass Plakate beschädigt werden, sollte die Polizei informieren
15. Mai 2024 Inneres Klaus Wallbaum

Weil: Wer sieht, dass Plakate beschädigt werden, sollte die Polizei informieren

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Bevölkerung appelliert, jeglicher Form der Gewalt gegen Politiker, Amtsträger und Rettungskräfte entschieden zu begegnen. [...]
Paradigmenwechsel? Nach Bruch des Kirchenasyls knistert es in der Koalition
15. Mai 2024 Inneres Niklas Kleinwächter

Paradigmenwechsel? Nach Bruch des Kirchenasyls knistert es in der Koalition

Das Vorgehen der Landespolizei in einer Kirchengemeinde in Bienenbüttel (Kreis Uelzen) sorgt für Irritation in der rot-grünen Regierungskoalition im Landtag. Dass sich die [...]
Behrens warnt: Größte Gefahr für den Rechtsstaat ist rechtsextreme Gewalt
13. Mai 2024 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Behrens warnt: Größte Gefahr für den Rechtsstaat ist rechtsextreme Gewalt

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat am Montag die neusten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorgelegt. Demnach seien die Fallzahlen im [...]
Abschiebung ausgesetzt für angehenden Mediziner aus Marokko
08. Mai 2024 Inneres RB+ Anne Beelte-Altwig

Abschiebung ausgesetzt für angehenden Mediziner aus Marokko

Abdelhamid El Khadiri, angehender Arzt in Braunschweig, wird zunächst nicht abgeschoben. Politiker verschiedener Parteien hatten sich für ihn eingesetzt. Die Landtagsabgeordnete [...]
Dürr: Rot-Grün muss Bezahlkarte landesweit einführen
07. Mai 2024 InneresLandwirtschaft RB+ Klaus Wallbaum

Dürr: Rot-Grün muss Bezahlkarte landesweit einführen

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet von der rot-grünen Landesregierung „eine zügige und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für [...]
Hat die Staatssekretärin Druck verspürt? „Was heißt schon Druck?“
02. Mai 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Hat die Staatssekretärin Druck verspürt? „Was heißt schon Druck?“

Wie ist es dazu gekommen, dass die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im vergangenen August mit einem kräftigen Gehaltssprung bedacht wurde – obwohl das [...]
AfD-Abgeordneter verliert: Vornamen von Verdächtigen dürfen geheim bleiben
02. Mai 2024 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

AfD-Abgeordneter verliert: Vornamen von Verdächtigen dürfen geheim bleiben

Wie weit geht das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten – und wo endet es, weil die schutzwürdigen Interessen Dritter berührt werden? Zu dieser Frage hat der [...]
Demokratieforscher warnen: Unzufriedenheit nimmt zu, Vertrauen in Politiker leidet
01. Mai 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Demokratieforscher warnen: Unzufriedenheit nimmt zu, Vertrauen in Politiker leidet

Vor dem 23. Mai soll in vielen Veranstaltungen an den 75. Geburtstag des Grundgesetzes erinnert werden. Zu diesem Anlass hat Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen [...]
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