Inneres

10. Mai 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Datenschutz-Grundverordnung: CDU beklagt späte Vorbereitung des neuen Landesgesetzes

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die vom 25. Mai an gilt, muss noch in Landesrecht übertragen werden. Doch das geschieht nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion [...]

10. Mai 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Härtefallkommission bekommt so viele Fälle wie noch nie

Die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung vor zwei Jahren erreichen mittlerweile auch die Härtefallkommission. Insgesamt 996 Ausländer haben sich im vergangenen Jahr mit einer [...]

07. Mai 2018 Inneres Martin Brüning

Parlamentsmehrheit für Reformationstag so gut wie sicher

Das Kabinett berät an diesem Dienstag über das geplante Feiertagsgesetz. Dass am Ende die Landtagsmehrheit nicht für den Reformationstag stimmen könnte, den auch [...]

06. Mai 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Misstöne zwischen SPD und Union wegen „Ankerzentren“

Die Große Koalition in Berlin hat sich verständigt, und deshalb will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auch an den Plänen für sogenannte „Ankerzentren“ für [...]

03. Mai 2018 Inneres Martin Brüning

Datenschutzbeauftragte rügt den Polizei-Messengerdienst

Mit einer neuen App hat das Innenministerium jetzt nach eigenen Angaben eine Sicherheitslücke bei der niedersächsischen Polizei geschlossen. „Niedersachsen Messenger“ (kurz: [...]

03. Mai 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

„In Behörden ist mehr Wertschätzung für die Mitarbeiter notwendig“

Der neue Landesvorsitzende des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), Martin Kalt, wünscht sich von der Landesregierung eine neue Qualitätsoffensive für den öffentlichen [...]

02. Mai 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Gute Nachrichten für Flüchtlingshelfer

Für niedersächsische Flüchtlingshelfer, die von 2013 bis 2016 für Menschen aus Syrien gebürgt haben, steigen die Chancen, Nachforderungen der Arbeitsämter nun doch nicht [...]

29. Apr. 2018 Inneres Martin Brüning

„Stephan Weil steht beim Weihnachtsgeld in der Pflicht“

Die Große Koalition hat versprochen, sich für die Anliegen der 18.000 niedersächsischen Polizisten einzusetzen. Aber reichen die angeschobenen Schritte dafür schon? Dietmar [...]

26. Apr. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Politisch motivierte Kriminalität geht deutlich zurück

Erfreuliche Botschaften von der Polizei: Die politisch motivierten Straftaten sind im vergangenen Jahr, gemessen an 2016, um rund 34 Prozent zurückgegangen. Gab es 2016 noch 4096 [...]

[ajax_load_more loading_style="white" offset="12" transition_container="true" category__and="4" scroll_container=".home-posts" post_type="post" posts_per_page="12" pause="true" placeholder="false" scroll="false" button_label="Mehr laden" button_loading_label="Lädt..."]