Inneres

Präventivhaft soll nur bei Terrorgefahr angewendet werden dürfen
26. Apr. 2018 Inneres Martin Brüning

Präventivhaft soll nur bei Terrorgefahr angewendet werden dürfen

Ein seltenes Bild, das gestern von vielen Journalisten für die Ewigkeit festgehalten wurde: Im großen Besprechungsraum des Innenministeriums sitzen Minister Boris Pistorius [...]
Deutlich weniger politisch motivierte Straftaten
26. Apr. 2018 Inneres Martin Brüning

Deutlich weniger politisch motivierte Straftaten

Erfreuliche Botschaften von der Polizei: Die politisch motivierten Straftaten sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Jahr 2016 sank die Zahl um um [...]
Türkischer Dissident Dündar: Erdogan soll auch in Niedersachsen auftreten
24. Apr. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Türkischer Dissident Dündar: Erdogan soll auch in Niedersachsen auftreten

Der türkische Journalist und Dissident Can Dündar rät den niedersächsischen Behörden, Wahlkampfveranstaltungen des türkischen Regimes auch in Niedersachsen zuzulassen. In [...]
Spitzenpositionen bei Polizei und Justiz bleiben lange unbesetzt
23. Apr. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Spitzenpositionen bei Polizei und Justiz bleiben lange unbesetzt

In der Landesregierung fällt auf, wie quälend lange die Suche nach geeigneten Kandidaten für zwei Spitzenpositionen dauert. Ein neuer Präsident des Landeskriminalamtes ist [...]
Pistorius und Schünemann verständigen sich auf Grundzüge des neuen Polizeigesetzes
19. Apr. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Pistorius und Schünemann verständigen sich auf Grundzüge des neuen Polizeigesetzes

Der Dauerstreit, der seit Wochen die rot-schwarze Koalition beschäftigte, ist beigelegt. Die Innenpolitiker der CDU um den früheren Minister Uwe Schünemann und die der SPD, mit [...]
Sonntags-Flohmärkte sollen erhalten bleiben
18. Apr. 2018 Inneres Martin Brüning

Sonntags-Flohmärkte sollen erhalten bleiben

Die Flohmärkte am Sonntag sollen Niedersachsen erhalten bleiben. Das haben Innenminister Boris Pistorius sowie Vertreter aller Fraktionen im Landtag deutlich gemacht. Der [...]
Groko-Nein zu mehr Oppositionsrechten
18. Apr. 2018 Inneres Martin Brüning

Groko-Nein zu mehr Oppositionsrechten

Er sei ja ein Optimist, sagte Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, gestern in der Plenarsitzung. Deshalb glaube er immer noch daran, [...]
„Die Koalition bricht ihre Zusage, dem Datenschutz mehr Raum geben zu wollen“
16. Apr. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

„Die Koalition bricht ihre Zusage, dem Datenschutz mehr Raum geben zu wollen“

Ab 25. Mai gilt europaweit die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), bis dahin müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Datenschutzgesetze angepasst haben. Die niedersächsische [...]
Wo die Zahl der Einbrüche zurückgeht – und wo nicht
15. Apr. 2018 Inneres Martin Brüning

Wo die Zahl der Einbrüche zurückgeht – und wo nicht

Der Trend, dass in Niedersachsen immer häufiger eingebrochen wird, scheint gestoppt zu sein. In 35 von 46 Landkreisen ist die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr [...]
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