Inneres

„Die Koalition bricht ihre Zusage, dem Datenschutz mehr Raum geben zu wollen“
16. Apr. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

„Die Koalition bricht ihre Zusage, dem Datenschutz mehr Raum geben zu wollen“

Ab 25. Mai gilt europaweit die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), bis dahin müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Datenschutzgesetze angepasst haben. Die niedersächsische [...]
Wo die Zahl der Einbrüche zurückgeht – und wo nicht
15. Apr. 2018 Inneres Martin Brüning

Wo die Zahl der Einbrüche zurückgeht – und wo nicht

Der Trend, dass in Niedersachsen immer häufiger eingebrochen wird, scheint gestoppt zu sein. In 35 von 46 Landkreisen ist die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr [...]
Präventivhaft: CDU widerspricht Pistorius‘ Vorschlag
12. Apr. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Präventivhaft: CDU widerspricht Pistorius‘ Vorschlag

SPD und CDU in Niedersachsen ringen noch um das neue Polizeigesetz. Ein wenige Wochen alter interner Referentenentwurf, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt, geht den [...]
Kommunen fordern: Flohmärkte an Sonntagen sollen erlaubt werden
12. Apr. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Kommunen fordern: Flohmärkte an Sonntagen sollen erlaubt werden

Die kommunalen Spitzenverbände möchten eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung, dass Floh- und Trödelmärkte auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt sind. Das erklärten [...]
„Es gibt keinen Grund, dass sich die Polizei in öffentlichen Debatten zurückhält“
10. Apr. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

„Es gibt keinen Grund, dass sich die Polizei in öffentlichen Debatten zurückhält“

Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hat im vergangenen Jahr neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei eingeschlagen. Seine Direktion präsentiert sich jetzt [...]
Niedersächsische Gerichte verurteilen weniger junge Täter
10. Apr. 2018 Inneres Martin Brüning

Niedersächsische Gerichte verurteilen weniger junge Täter

Im vorvergangenen Jahr wurden so wenige heranwachsende und jugendliche Straftäter verurteilt wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Das geht aus neuen Zahlen des niedersächsischen [...]
Legal, halb-legal, illegal? Die Glücksspiel-Regulierung bleibt schwierig
09. Apr. 2018 Inneres Martin Brüning

Legal, halb-legal, illegal? Die Glücksspiel-Regulierung bleibt schwierig

„Lotto ohne Grenzen“ oder auch „Die größten Jackpots der Welt“ verspricht ein Anbieter wie Lottoland in seiner Werbung. Das Werbebudget ist riesig, Millionen investiert [...]
Viele unbegleitete minderjährige Ausländer sind inzwischen gar nicht mehr minderjährig
05. Apr. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Viele unbegleitete minderjährige Ausländer sind inzwischen gar nicht mehr minderjährig

Die Frage, wie mit den vielen Flüchtlingen umgegangen werden soll, bewegt die Politik. Ist man zu streng oder zu nachsichtig? Sollte man mehr Menschen abschieben, wenn sie [...]
Soll die Feuerwehr an Sonntagen künftig nicht mehr üben?
05. Apr. 2018 Inneres Martin Brüning

Soll die Feuerwehr an Sonntagen künftig nicht mehr üben?

Das neue Brandschutzgesetz soll demnächst im Landtag beschlossen werden – doch die Kommunalverbände bitten die Fraktionen im Parlament noch um eine Nachbesserung: Es solle [...]
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