Inneres

Heimatschützer üben Kampf gegen Saboteure, Drohnen und Störer
29. Apr. 2024 Inneres RB+ Christian Wilhelm Link

Heimatschützer üben Kampf gegen Saboteure, Drohnen und Störer

Das erste niedersächsische Heimatschutzregiment ist offiziell gerade mal ein halbes Jahr alt. Erst im Oktober 2023 wurde es vor dem Landtag in Hannover in den Dienst gestellt, um [...]
„Mehr Demokratie“ kritisiert: „Acht Jahre Amtszeit für Bürgermeister sind zu viel“
28. Apr. 2024 InneresP und P RB+ Redaktion

„Mehr Demokratie“ kritisiert: „Acht Jahre Amtszeit für Bürgermeister sind zu viel“

Dirk Schumacher, Sprecher der Landesorganisation von „Mehr Demokratie“, wendet sich gegen eine absehbare Einigung der rot-grünen Koalition in der Debatte über die Amtszeiten [...]
Fall Klette: Innenausschuss lässt sich über Details der Festnahme informieren
25. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Fall Klette: Innenausschuss lässt sich über Details der Festnahme informieren

Jens Kozik, Leiter des Referates „Kriminalitätsbekämpfung“ im Landespolizeipräsidium, hat im Innenausschuss des Landtags noch einmal über einen Polizeieinsatz in Berlin [...]
Demnächst Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße?
22. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Demnächst Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße?

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, rechnet schon damit, dass es in Niedersachsen demnächst einen Bußgeldkatalog für Verstoße gegen das neue Cannabis-Gesetz geben wird. [...]
CDU unterstützt Resolution gegen queerfeindliche Gewalt
17. Apr. 2024 Inneres Niklas Kleinwächter

CDU unterstützt Resolution gegen queerfeindliche Gewalt

Sophie Ramdor, CDU-Landtagsabgeordnete, hat für ihre Fraktion ein differenziertes Abstimmungsverhalten bei zwei queerpolitischen Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen [...]
Weils „Richter“ wird jemand, zu dem der Ministerpräsident einen guten Draht hat
16. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Weils „Richter“ wird jemand, zu dem der Ministerpräsident einen guten Draht hat

So mancher hat höchst irritiert reagiert auf die Personalnachricht, die sich vor einigen Wochen andeutete und dieser Tage just bestätigt wurde. Den Parlamentarischen [...]
Landeswahlleiterin beteuert: Gute Lösung geht nur mit Opferung eines Wahlkreises
11. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Landeswahlleiterin beteuert: Gute Lösung geht nur mit Opferung eines Wahlkreises

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat erstmals vor einem Landtagsgremium ihren Vorschlag verteidigt, die Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 radikal neu zuzuschneiden. Nach ihrem [...]
Lena Düpont begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Asylpaket
11. Apr. 2024 InneresP und P Niklas Kleinwächter

Lena Düpont begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Asylpaket

Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete aus Gifhorn, freut sich über die Beschlüsse des Europaparlaments zur neuen Migrationspolitik. „Es gilt, die Kontrolle über die [...]
Niedersachsens Kommunen müssen bis September 17.500 Flüchtlinge aufnehmen
10. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Niedersachsens Kommunen müssen bis September 17.500 Flüchtlinge aufnehmen

Noch hält sich die Zuwanderung von Asylsuchenden nach Niedersachsen in Grenzen. Doch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erinnert an die Erfahrung aus den vergangenen Jahren [...]
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