Inneres

Innenministerium setzt künftig verstärkt auf Hilfspolizisten
04. März 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Innenministerium setzt künftig verstärkt auf Hilfspolizisten

Nach zwei Jahren hätte das niedersachsenweite Projekt zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Hilfspolizisten eigentlich in diesem Monat enden sollen. Doch das [...]
Landtag begrüßt neue Renten-Regel für Opfer von Stasi-Willkür in der DDR
01. März 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Landtag begrüßt neue Renten-Regel für Opfer von Stasi-Willkür in der DDR

Alle Fraktionen im Landtag begrüßen es, wenn die Regeln für Opfer der DDR-Staatssicherheit ausgeweitet werden. In der gestrigen ersten Beratung eines Entschließungsantrags von [...]
Ein Feiertag für Luther? „Der Reformationstag steht doch für den Beginn der Aufklärung“
01. März 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Ein Feiertag für Luther? „Der Reformationstag steht doch für den Beginn der Aufklärung“

Das Thema bewegt die Leute im Lande, scheint es, obwohl die Landesregierung mit ihren offiziellen Verlautbarungen bisher nur sehr vorsichtig war und eher im Hintergrund agiert [...]
Aussiedlerbeauftragte zu Thümler? Pistorius stellt sich quer zu Plan der Staatskanzlei
01. März 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Aussiedlerbeauftragte zu Thümler? Pistorius stellt sich quer zu Plan der Staatskanzlei

An der Frage, wo die beiden ehrenamtlichen Landesbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) und Editha Westmann (CDU) angesiedelt werden sollen, droht sich ein ernsthafter Streit in [...]
Schünemann will „intelligente Videoüberwachung“ gegen Hooligans
28. Feb. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Schünemann will „intelligente Videoüberwachung“ gegen Hooligans

Damit die Polizei gewalttätige Hooligans während und um Fußballspiele herum besser identifizieren kann, will die CDU zwei Pilotprojekte zur intelligenten Videoüberwachung [...]
Honé versichert noch einmal: „Neue Bezirksregierungen wird es nicht geben“
28. Feb. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Honé versichert noch einmal: „Neue Bezirksregierungen wird es nicht geben“

Die Frage, wie die Behördenstruktur von Land und Kommunen in Zukunft geordnet werden soll, bleibt weiterhin unklar. Auf eine dringliche Anfrage der FDP-Landtagsfraktion erklärte [...]
Landtag beschließt: Die AfD darf keinen Vertreter in Gedenkstättenstiftung schicken
27. Feb. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Landtag beschließt: Die AfD darf keinen Vertreter in Gedenkstättenstiftung schicken

Der Landtag hat am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen das Gesetz für die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“ geändert. Bislang durfte jede [...]
Grüne: Wir haben zwei Landesregierungen nebeneinander in Niedersachsen
26. Feb. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Grüne: Wir haben zwei Landesregierungen nebeneinander in Niedersachsen

Die Grünen im Landtag beurteilen die ersten 100 Tage der neuen rot-schwarzen Landesregierung überaus kritisch. „Das ist nicht eine, das sind zwei Landesregierungen“, sagte [...]
Brockmann folgt auf Binias an der Spitze der Polizei – ein Wechsel mit Geschmäckle
26. Feb. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Brockmann folgt auf Binias an der Spitze der Polizei – ein Wechsel mit Geschmäckle

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag in einer lange gärenden Frage Fakten geschaffen, das Kabinett billigte eine wichtige Personalentscheidung: Axel Brockmann (53), [...]
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