Inneres

01. Feb. 2018 Inneres Martin Brüning

Kommt jetzt doch die „Lex AfD“ im Landtag?

Die AfD beschreibt sich gern als Partei, die „außerhalb des Establishments“ steht, also in kritischer Entfernung zu den anderen politischen Gruppierungen. Auch im Landtag [...]

26. Jan. 2018 Inneres Martin Brüning

Das wird teuer: Niedersachsen schickt Hamburg die Rechnung für den G20-Gipfel

Niedersachsen fordert für den Polizeieinsatz beim G20-Gipfel von Hamburg 5,4 Millionen Euro. Das ist die Summe der Kosten, die Niedersachsen für den Einsatz Anfang Juli [...]

25. Jan. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

G20: Hamburg muss Niedersachsen 5,4 Millionen Euro zahlen

Eine Rechnung über 5,4 Millionen Euro wird der Innensenator der Hansestadt Hamburg demnächst in seinem Briefkasten finden. Das ist die Summe der Kosten, die Niedersachsen für [...]

25. Jan. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Landtag streitet über Irans „Todesrichter“

Der Vertreter eines unmenschlichen Regimes weilte zwischen Weihnachten und dem 11. Januar in Hannover – und ließ sich in der Spezialklinik INI ärztlich behandeln. Nun streitet [...]

25. Jan. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Christlich? Weltlich? Gar nicht? Landtag streitet über neuen Feiertag

Ein christlicher, ein weltlicher, oder gar kein Feiertag? Der Landtag hat am Mittwoch kontrovers über die Einführung eines neuen Feiertags in Niedersachsen debattiert. Grüne [...]

24. Jan. 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Aus für kommunale Zwei-Mann-Fraktionen? Innenminister zeigt sich zurückhaltend

Soll die bisherige Regel kippen, dass in Kommunalvertretungen schon zwei Mandatsträger ausreichen, um eine Fraktion bilden zu können? Im Vertrag für die Große Koalition im [...]

24. Jan. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Angriffe auf Bürgermeister: Koalition will eine konsequente Strafverfolgung

Die zunehmenden Angriffe und Gewaltausbrüche gegenüber Amtsträgern, vor allem auch Bürgermeistern und Landräten, will die Große Koalition nicht tatenlos hinnehmen. [...]

24. Jan. 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Wählen mit 16: Die SPD will die CDU nicht allein lassen

Bei der Landtagswahl 2022 dürfen 16- und 17-Jährige voraussichtlich wieder nicht mitwählen. Im Plenum wurde gestern zwar über einen entsprechenden Antrag der FDP diskutiert, [...]

23. Jan. 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

Niedersachsens Kommunen sind eifrig bei den Fördermittel-Anträgen

Ein Lob von Innenminister Boris Pistorius für Niedersachsens Bürgermeister und Landräte: Das vom Bund bereitgestellte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIP) wird gut in [...]

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