Inneres

Behrens fordert: Bundesländer müssen eigene Tempolimits festlegen dürfen
08. Apr. 2024 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Behrens fordert: Bundesländer müssen eigene Tempolimits festlegen dürfen

Eine zu hohe Geschwindigkeit bleibt auch im vergangenen Jahr neben Vorfahrtsmissachtung, Fehlern beim Abbiegen und zu geringen Abständen die Hauptursache für Verkehrsunfälle in [...]
Jura-Professor: Der Verfassungsschutz ist dabei, seine Kompetenzen zu überschreiten
08. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Jura-Professor: Der Verfassungsschutz ist dabei, seine Kompetenzen zu überschreiten

Der Oldenburger Jura-Professor und Experte für Öffentliches Recht, Prof. Volker Boehme-Neßler, übt scharfe Kritik an der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes auf Bundes- [...]
Nach tödlichen Schüssen in Nienburg: Landesflüchtlingsrat hat viele Fragen
06. Apr. 2024 InneresP und P RB+ Redaktion

Nach tödlichen Schüssen in Nienburg: Landesflüchtlingsrat hat viele Fragen

Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführer des Landesflüchtlingsrates, hat eine Reihe von Fragen zum tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg am 30. März formuliert. Der aus Gambia [...]
Hilfsorganisationen klagen: „Wir bleiben immer noch auf unseren Kosten sitzen“
01. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Hilfsorganisationen klagen: „Wir bleiben immer noch auf unseren Kosten sitzen“

Die rot-grüne Koalition will den Katastrophenschutz stärken – und dabei eine enge Verzahnung zwischen den ehrenamtlichen Hilfskräften und den hauptamtlichen Stellen [...]
„Section Control“: Innenministerium erklärt Hintergründe der Außerbetriebnahme
01. Apr. 2024 InneresP und P RB+ Redaktion

„Section Control“: Innenministerium erklärt Hintergründe der Außerbetriebnahme

Christian Calderone, CDU-Justizexperte im Landtag, hat sich beim Innenministerium nach dem Verkehrsüberwachungssystem „Section Control“ erkundigt – und interessante [...]
Bundeswehr bereitet Niedersachsen auf einen hybriden Krieg vor
27. März 2024 Inneres RB+ Christian Wilhelm Link

Bundeswehr bereitet Niedersachsen auf einen hybriden Krieg vor

Die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik nimmt weiter Gestalt an: In den nächsten Tagen wird die Bundeswehr den Entwurf für den Operationsplan Deutschland (Oplan Deu) [...]
FDP-Chef Kuhle gegen schärferes Waffenrecht
27. März 2024 InneresP und P Redaktion

FDP-Chef Kuhle gegen schärferes Waffenrecht

Konstantin Kuhle, FDP-Landesvorsitzender, kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Verschärfung des Waffenrechts. „Statt ständig neue [...]
Digitalisierung: Bundesrat sagt nicht „Ja“
26. März 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Digitalisierung: Bundesrat sagt nicht „Ja“

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen für die Digitalisierung der Verwaltung. Doch überraschend scheiterte die geplante Novelle des Online-Zugangsgesetzes (OZG) [...]
Pensionär deckt auf: Bürgermeister dürfen nach kurzer Amtszeit wieder aufhören
25. März 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Pensionär deckt auf: Bürgermeister dürfen nach kurzer Amtszeit wieder aufhören

Der frühere Gemeindedirektor von Bösel (Kreis Cloppenburg), Hermann Gerdes, ist ein umtriebiger Mann und vertieft sich leidenschaftlich in die Kommunalpolitik und in das [...]
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