Inneres

CDU und FDP: „Falsch verstandene Toleranz“ von Rot-Grün gefährdete die Sicherheit
21. Sep. 2017 Inneres Klaus Wallbaum

CDU und FDP: „Falsch verstandene Toleranz“ von Rot-Grün gefährdete die Sicherheit

In einer heftig geführten Landtagsdebatte haben CDU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite eine Bilanz des Islamismus-Untersuchungsausschusses gezogen. Der [...]
Hat der Ministerpräsident Gespräche mit verfassungsfeindlicher Organisation vermittelt?
20. Sep. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Hat der Ministerpräsident Gespräche mit verfassungsfeindlicher Organisation vermittelt?

Aus internen Unterlagen des Verfassungsschutzes, die dem Politikjournal Rundblick vorliegen, wird ein merkwürdiges Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil im Umgang mit der [...]
Werbeartikel von Schröder-Köpf sorgen für Unruhe in der Staatskanzlei
20. Sep. 2017 Inneres Martin Brüning

Werbeartikel von Schröder-Köpf sorgen für Unruhe in der Staatskanzlei

Die Werbeartikel der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, sorgen offenbar für Unruhe in der Staatskanzlei. Schröder-Köpf hatte zum Beispiel [...]
Hinrich Wilhelm Kopf soll wieder seinen Platz im neuen Landtag bekommen
19. Sep. 2017 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Hinrich Wilhelm Kopf soll wieder seinen Platz im neuen Landtag bekommen

Nach der Debatte über die Vergangenheit des ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) in der NS-Zeit wurde der nach ihm benannte Platz vor dem [...]
FDP will den Polizeiberuf stärker auch für Realschüler öffnen
18. Sep. 2017 Inneres Klaus Wallbaum

FDP will den Polizeiberuf stärker auch für Realschüler öffnen

In den vergangenen Monaten hatte sich die FDP in den Debatten um mehr Polizisten eher zurückgehalten, jetzt wählt die Partei für ihren Wahlkampf einen Mittelweg. Sollte die FDP [...]
Wahlkampf macht es möglich: Ein Radweg wird zum Zankapfel
14. Sep. 2017 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Wahlkampf macht es möglich: Ein Radweg wird zum Zankapfel

Jahrelang schien der Kampf um den einen vier Kilometer langen Radweg zwischen Riede/Felde (Kreis Verden) und Okel (Kreis Diepholz) wenig erfolgversprechend zu sein. Doch die [...]
Bürgermeister müssen ihren Urlaub nicht mehr genehmigen lassen
11. Sep. 2017 Inneres Klaus Wallbaum

Bürgermeister müssen ihren Urlaub nicht mehr genehmigen lassen

Bürgermeister und Landräte als Verwaltungschefs sollen künftig einfacher Urlaub machen können. Wie der Städtetag mitteilt, soll der Verwaltungschef seinem Rat oder Kreistag [...]
Schwerer Koalitionskrach: SPD will eine Zuzugssperre für Flüchtlinge, Grüne empört
10. Sep. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Schwerer Koalitionskrach: SPD will eine Zuzugssperre für Flüchtlinge, Grüne empört

In der Flüchtlingspolitik gärt fünf Wochen vor der Landtagswahl ein heftiger Streit zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Freitag [...]
Streit um Wohnsitzauflage: Zeigt Weil den Grünen heute die rote Karte?
07. Sep. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Streit um Wohnsitzauflage: Zeigt Weil den Grünen heute die rote Karte?

Die Debatte über die Frage, ob anerkannten Flüchtlingen der Zuzug in bestimmte Städte wie Salzgitter künftig verwehrt werden soll, könnte zu einer schweren Belastung für die [...]
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