Inneres

Hat der Ministerpräsident Gespräche mit verfassungsfeindlicher Organisation vermittelt?

Hat der Ministerpräsident Gespräche mit verfassungsfeindlicher Organisation vermittelt?

Aus internen Unterlagen des Verfassungsschutzes, die dem Politikjournal Rundblick vorliegen, wird ein merkwürdiges Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil im Umgang mit der [...]
Werbeartikel von Schröder-Köpf sorgen für Unruhe in der Staatskanzlei

Werbeartikel von Schröder-Köpf sorgen für Unruhe in der Staatskanzlei

Die Werbeartikel der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, sorgen offenbar für Unruhe in der Staatskanzlei. Schröder-Köpf hatte zum Beispiel [...]
Hinrich Wilhelm Kopf soll wieder seinen Platz im neuen Landtag bekommen

Hinrich Wilhelm Kopf soll wieder seinen Platz im neuen Landtag bekommen

Nach der Debatte über die Vergangenheit des ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) in der NS-Zeit wurde der nach ihm benannte Platz vor dem [...]
FDP will den Polizeiberuf stärker auch für Realschüler öffnen

FDP will den Polizeiberuf stärker auch für Realschüler öffnen

In den vergangenen Monaten hatte sich die FDP in den Debatten um mehr Polizisten eher zurückgehalten, jetzt wählt die Partei für ihren Wahlkampf einen Mittelweg. Sollte die FDP [...]
Wahlkampf macht es möglich: Ein Radweg wird zum Zankapfel

Wahlkampf macht es möglich: Ein Radweg wird zum Zankapfel

Jahrelang schien der Kampf um den einen vier Kilometer langen Radweg zwischen Riede/Felde (Kreis Verden) und Okel (Kreis Diepholz) wenig erfolgversprechend zu sein. Doch die [...]
Bürgermeister müssen ihren Urlaub  nicht mehr genehmigen lassen

Bürgermeister müssen ihren Urlaub nicht mehr genehmigen lassen

Bürgermeister und Landräte als Verwaltungschefs sollen künftig einfacher Urlaub machen können. Wie der Städtetag mitteilt, soll der Verwaltungschef seinem Rat oder Kreistag [...]
Schwerer Koalitionskrach: SPD will eine Zuzugssperre für Flüchtlinge, Grüne empört

Schwerer Koalitionskrach: SPD will eine Zuzugssperre für Flüchtlinge, Grüne empört

In der Flüchtlingspolitik gärt fünf Wochen vor der Landtagswahl ein heftiger Streit zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Freitag [...]
Streit um Wohnsitzauflage: Zeigt Weil den Grünen heute die rote Karte?

Streit um Wohnsitzauflage: Zeigt Weil den Grünen heute die rote Karte?

Die Debatte über die Frage, ob anerkannten Flüchtlingen der Zuzug in bestimmte Städte wie Salzgitter künftig verwehrt werden soll, könnte zu einer schweren Belastung für die [...]
Mitarbeiter der Regional-Landesbeauftragten äußern sich überwiegend zufrieden

Mitarbeiter der Regional-Landesbeauftragten äußern sich überwiegend zufrieden

Wie zufrieden sind die knapp 700 Mitarbeiter der Ämter für Regionalentwicklung, die von den vier Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (Braunschweig), Franz-Josef [...]
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