Inneres

Große Uneinigkeit im Urteil über den Islamismus-Untersuchungsausschuss

Große Uneinigkeit im Urteil über den Islamismus-Untersuchungsausschuss

CDU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite ziehen eine höchst unterschiedliche Bilanz zum Islamismus-Untersuchungsausschuss, dessen Abschlussbericht heute in [...]
Hinweise auf Moratorium bei der Stellenbesetzung verdichten sich

Hinweise auf Moratorium bei der Stellenbesetzung verdichten sich

Als Anfang August die rot-grüne Landtagsmehrheit plötzlich Vergangenheit war und es ein Spitzengespräch zwischen allen Landtagsfraktionen gab, wurde anschließend über eine [...]
In zwölf Jahren können 400.000 Stellen bundesweit in den Behörden wegfallen

In zwölf Jahren können 400.000 Stellen bundesweit in den Behörden wegfallen

Eine neue Untersuchung, die jetzt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) veröffentlicht hat, kann in den Behörden als Alarmzeichen gedeutet werden. Aus den Daten, die eine [...]
Landkreistag protestiert: Regeln für Breitbandausbau „nicht hinnehmbar“

Landkreistag protestiert: Regeln für Breitbandausbau „nicht hinnehmbar“

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) drängt auf grundsätzliche Änderungen beim Breitbandausbau in ländlichen Gegenden. „Es ist ein Fehler gewesen, diese Aufgabe dem [...]
Städtetag pocht auf Wohnsitzauflage – und will Familiennachzug stoppen

Städtetag pocht auf Wohnsitzauflage – und will Familiennachzug stoppen

Das Präsidium des Städtetages hat noch einmal eine Forderung aus dem Frühjahr erneuert: Nötig sei eine „Wohnsitzauflage“, mit der anerkannte Asylbewerber verpflichtet [...]
Kommunalverbände fordern: Sechs Gesetze sollten jetzt zügig beschlossen werden

Kommunalverbände fordern: Sechs Gesetze sollten jetzt zügig beschlossen werden

Die drei Kommunalverbände, Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund, haben den vier Fraktionschefs im Landtag eine Wunschliste übermittelt. Vier Gesetzesvorhaben, [...]
Vor allem Frauen schließen sich der Freiwilligen Feuerwehr an

Vor allem Frauen schließen sich der Freiwilligen Feuerwehr an

Mit dem Slogan „Stell dir vor, du drückst und alle drücken sich“ wirbt die Freiwillige Feuerwehr im Land um Mitglieder. Der Spruch scheint zu verfangen, denn erstmals seit [...]
LKA wurde Anfang 2016 gewarnt vor dem späteren Berliner Attentäter Amri

LKA wurde Anfang 2016 gewarnt vor dem späteren Berliner Attentäter Amri

Das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) hatte am 17. Februar 2016 vom LKA in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Hinweis auf Anis Amri erhalten, den Mann, der im vergangenen [...]
In fünf Gemeinden könnten die Bürger sogar dreimal in die Wahllokale gerufen werden

In fünf Gemeinden könnten die Bürger sogar dreimal in die Wahllokale gerufen werden

Die Vorbereitungen auf die beiden kommenden großen Wahlen laufen auf Hochtouren, und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs ist zufrieden, dass mit der Terminierung der Landtagswahl auf [...]
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