Inneres

01. März 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Pistorius bewertet Braunschweig-Gesetz distanziert

Der Großraum-Verband in Braunschweig bekommt ein wenig mehr Zuständigkeiten – vor allem das Recht, sich mit Planungen und Konzeptionen auch in Fragen der beteiligten [...]

01. März 2017 Inneres Martin Brüning

Rot-Grün gibt ein weiteres Mal nach: Präventivhaft wird nicht gekürzt

Ein weiteres Mal gibt Rot-Grün nach – und verzichtet an einem wichtigen Punkt auf die noch im Koalitionsvertrag 2013 festgeschriebene Absicht, das Polizeigesetz zu [...]

26. Feb. 2017 Inneres Martin Brüning

Landkreise und Bundesamt einig: Mehr Geld für Katastrophenschutz nötig

Die niedersächsischen Landkreise sehen es als unbedingt erforderlich an, den Katastrophenschutz zu verbessern – und auch das Bewusstsein in der Bevölkerung dafür zu [...]

23. Feb. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Reuter an der Spitze des Landkreistages

Bernhard Reuter (SPD), Landrat des Kreises Göttingen, steht künftig an der Spitze des Landkreistages. Er löst seinen Vorgänger, den Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU) ab, der [...]

21. Feb. 2017 Inneres Martin Brüning

CDU legt jetzt ein eigenes Polizeigesetz vor

Während der rot-grüne Entwurf für ein reformiertes Polizeigesetz noch in den Landtagsausschüssen schmort, hat die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf [...]

21. Feb. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

„Wir müssen an das Wahlrecht ran“

Haben in den Kreistagen und Räten die Vertreter der kleinen Gruppierungen zu viel Gewicht? Ja, meint Franz Einhaus, Landrat von Peine und Landesvorsitzender der [...]

21. Feb. 2017 Inneres Martin Brüning

Gefühl der Unsicherheit in jüdischen Gemeinden

In den jüdischen Gemeinden in Deutschland hat sich ein Gefühl der Unsicherheit breit gemacht. „Unser Warnlicht blinkt häufiger“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der [...]

16. Feb. 2017 Inneres Martin Brüning

Rot-Grün will Tourismus-Abgabe im März im Landtag beschließen

Die Zeichen für die geplante neue Tourismus-Abgabe der Städte stehen auf grün: Der Innenausschuss des Landtags schloss am Donnerstag die monatelangen Beratungen über eine [...]

15. Feb. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Grüne schlagen vor: Untersuchungsausschuss soll sich beschränken

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg hat vorgeschlagen, das jüngste Staatsgerichtshof-Urteil zum Islamismus-Untersuchungsausschuss auf unbürokratische Weise umzusetzen: „Es [...]

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