Inneres

06. März 2024 InneresParteien Klaus Wallbaum

SPD erteilt Auftrag: Verfassungsschutz soll ausgeweiteten Spielraum bekommen

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes ein. Das Gesetz, dessen Grundlagen unter der früheren rot-grünen [...]

05. März 2024 InneresP und P RB+ Klaus Wallbaum

Stephan Weil ruft zu Mäßigung bei Flüchtlingspolitik auf

Stephan Weil, Ministerpräsident, hat im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zur Mäßigung aufgerufen – vor allem mit Blick auf die [...]

04. März 2024 Inneres Klaus Wallbaum

AfD-Abgeordneter will Vornamen von Tatverdächtigen wissen

Stephan Bothe, AfD-Landtagsabgeordneter, klagt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Er wirft der Landesregierung vor, sie sei ihrer verfassungsmäßigen Auskunftspflicht nicht [...]

27. Feb. 2024 InneresJustiz Klaus Wallbaum

Nach RAF-Festnahme: Wahlmann mahnt untergetauchte Terroristen

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin eine Mahnung an die noch im Untergrund befindlichen einstigen [...]

27. Feb. 2024 Inneres Niklas Kleinwächter

Kommission deckt Vertuschung bei Missbrauch in Kirchengemeinde auf

Die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der evangelischen König-Christus-Gemeinde in Oesede (Georgsmarienhütte im Kreis Osnabrück) hat am [...]

26. Feb. 2024 InneresKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Digitale Verwaltung: Hannover sieht sich gerüstet für einen sehr langen Weg

Eigentlich sah das Online-Zugangsgesetz des Bundes (OZG) ein sehr ehrgeiziges Ziel vor: Im Jahr 2022 sollten bundesweit 575 Verwaltungsdienstleistungen von den Bürgern online [...]

22. Feb. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Einflussnahme auf OB-Wahl in Goslar? CDU hält Vorwurf gegen Staatssekretär aufrecht

Innen-Staatssekretär Stephan Manke (SPD) ist am Donnerstag persönlich im Innenausschuss erschienen, um auf die massiven Vorwürfe der CDU zu reagieren. Die Christdemokraten [...]

20. Feb. 2024 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Auf welchen Wegen Niedersachsen die EU-Politik beeinflussen kann

Ob Vorgaben zu den Schleppnetzen der Küstenfischer oder Schutzbestimmungen für bedrohte Tierarten, Fördergelder für die Dorferneuerung oder Subventionen für die Wirtschaft [...]

19. Feb. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Warum die Büroleiter-Affäre für Stephan Weil zur Last werden kann

Seit Wochen köchelt der Fall im niedersächsischen Politikbetrieb, nun könnte die allgemeine Aufmerksamkeit steigen. Der Vorwurf der CDU, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) [...]

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