Inneres

29. Jan. 2017 Inneres Martin Brüning

CDU: Land hätte frühzeitig Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen müssen

Die heftige Debatte um Asylbetrug in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig hat nun auch politische Konsequenzen. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, man habe [...]

29. Jan. 2017 Inneres Martin Brüning

„Mehr Verurteilung als Beurteilung“: Polizisten fühlen sich dienstlich unfair beurteilt

Alle drei Jahre werden die Polizisten in Niedersachsen dienstlich beurteilt – in der Polizei stößt das Beurteilungssystem aber auf eine massive Ablehnung. Das geht aus einer [...]

26. Jan. 2017 Inneres Martin Brüning

Safia S. und das Drama der Polizei

Während im Oberlandesgericht Celle am gestrigen Donnerstag gerade ein Urteil verkündet wird, das die Republik bewegt, sucht im Untersuchungsausschuss des Landtags der [...]

26. Jan. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

EU-Gesandter sieht gute Chancen für eine EU-Armee

Der Gesandte der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, hatte am gestrigen Donnerstag bei seinem Besuch in Niedersachsen eine wichtige Botschaft im Gepäck: „In der [...]

25. Jan. 2017 Inneres Martin Brüning

Die sonderbaren Vorfälle in der Flüchtlingsbehörde

Was geschah zwischen Januar und Juli vergangenen Jahres in der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber (LAB) in Braunschweig? Ein NDR-Bericht, vor wenigen Tagen ausgestrahlt, legt [...]

24. Jan. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Mehrheit der Bremerhavener will ein Zusammengehen mit Niedersachsen

In die seit Jahrzehnten immer wieder aufflammende Debatte über eine Fusion der Bundesländer Niedersachsen und Bremen kommt Bewegung. Aus Anlass des 70. Geburtstags Bremens hatte [...]

23. Jan. 2017 Inneres Martin Brüning

Breite Mehrheit im Landtag pocht auf Stasi-Aufarbeitung

Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Forderung an den Bund ab, die Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaften fortzusetzen – und dafür auch Geld zu [...]

19. Jan. 2017 Inneres Martin Brüning

Landtagsjuristen zerpflücken Gesetzentwurf zur Region Braunschweig

Die Kritik kam in ungewohnter Schärfe: Der rot-grüne Gesetzentwurf zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), den auch die FDP im Landtag mittragen will, sei „im [...]

17. Jan. 2017 Inneres Martin Brüning

CDU beharrt auf Verurteilung des Linksextremismus

Die CDU-Landtagsfraktion besteht darauf, dass sich der Landtag mit möglichst breiter Mehrheit vom Linksextremismus distanziert. „Wir haben das einmütig getan in einer [...]

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