Inneres

12. Jan. 2017 Inneres Martin Brüning

Pistorius: Unsere Observierungstechnik ist einwandfrei

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Kritik der FDP, der hiesige Verfassungsschutz könne mögliche islamistische Gefährder nicht optimal erkennen, [...]

11. Jan. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Innenministerium will Wildwuchs in elektronischer Aktenführung beenden

Viele Behördengänge spielen sich künftig verstärkt im Internet ab. Damit nicht jedes Ministerium und jedes Landesamt dafür eigene Standards behält, peilt das [...]

10. Jan. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Beamtenbund weist Kritik an Beihilferegeln zurück

Eine neue Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung ist vom Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) mit scharfen Worten zurückgewiesen worden. Die Stiftung hat die bisherige Praxis [...]

09. Jan. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Steinmeier und die schönen, schwierigen Jahre in Hannover

Die Schlüsselszene des gestrigen Tages spielt sich direkt im Büro des Chefs der niedersächsischen Staatskanzlei ab, in einem großen, geräumigen Zimmer im ersten Stock des [...]

09. Jan. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Kommunen stöhnen unter hohen Pensionsverpflichtungen

Sollen die Kommunen weiterhin verpflichtet werden, für die späteren Pensionen ihrer beamteten Mitarbeiter hohe Rückstellungen zu buchen? Über diese Frage ist zwischen den [...]

08. Jan. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

In Niedersachsen dürfen 30 Rechtsextremisten eine Waffe besitzen

In Niedersachsen verfügen nach Informationen der Behörden 30 Rechtsextremisten über die Erlaubnis, eine Waffe besitzen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf [...]

08. Jan. 2017 Inneres Martin Brüning

Landesregierung will Polizeigesetz an die Sicherheitslage anpassen

Ministerpräsident Stephan Weil hat angekündigt, dass die Landesregierung ihre Vorschläge zum Polizeigesetz noch einmal nachbessern wird – und zwar, sobald die [...]

05. Jan. 2017 Inneres Martin Brüning

Althusmann will Pakt mit der Landesregierung zur inneren Sicherheit

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat der rot-grünen Landesregierung ein „Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus“ angeboten. „Für diese Vorschläge ist eine [...]

04. Jan. 2017 Inneres RB+ Martin Brüning

Kriminalpolizei fordert entschlosseneres Handeln der Justiz

Im Streit um die Frage, wie konsequent die Justiz gegen straffällig gewordene Asylbewerber vorgeht, hat der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) ein konsequentes Handeln der [...]

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