Inneres

Regierung reagiert überrascht auf Radikalenerlass-Beauftragten
18. Dez. 2016 Inneres Martin Brüning

Regierung reagiert überrascht auf Radikalenerlass-Beauftragten

Unter welchen Umständen die künftige Beauftragte für die Radikalenerlass-Aufarbeitung, Jutta Rübke, ihren Dienst antreten wird, bleibt noch unklar. Regierungssprecherin Anke [...]
Landkreistag rügt: Landesregierung sollte die Abschiebung erleichtern
18. Dez. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Landkreistag rügt: Landesregierung sollte die Abschiebung erleichtern

Der Fall eines abgelehnten Asylbewerbers aus Holzminden, der untergetaucht war und in Hamburg eine Frau vergewaltigt haben soll, zieht Kreise. Nach Ansicht des [...]
Rot-Grün will Beauftragte für Radikalenerlass einsetzen
15. Dez. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Rot-Grün will Beauftragte für Radikalenerlass einsetzen

Nach einer heftigen Diskussion im Landtag hat die rot-grüne Mehrheit gestern beschlossen, die Praxis des „Radikalenerlasses“ in den siebziger und achtziger Jahren von einer [...]
Schlamperei oder Überforderung? Kreis Holzminden nach Vergewaltigung unter Druck
15. Dez. 2016 Inneres Martin Brüning

Schlamperei oder Überforderung? Kreis Holzminden nach Vergewaltigung unter Druck

Ist eine schlimme Tat nur geschehen, weil im Landkreis Holzminden geschlampt wurde? Am vergangenen Wochenende hat der 34-jährige Marokkaner Adil B. in einer Hamburger Bar eine [...]
Die rot-grüne Vorverurteilung
14. Dez. 2016 Inneres Martin Brüning

Die rot-grüne Vorverurteilung

Darum geht es: Die rot-grüne Mehrheit im Landtag will sich heute in einer Entschließung vom „Radikalenerlass“ distanzieren – und für die Betreuung der Betroffenen einen [...]
Neue Hinweise auf Täter aus der „hannoverschen Terrorzelle“
14. Dez. 2016 Inneres Martin Brüning

Neue Hinweise auf Täter aus der „hannoverschen Terrorzelle“

Die Parteien im Islamismus-Untersuchungsausschuss streiten seit Monaten: Gibt es in Hannover eine „Terrorzelle“, die für mehrere Gewalttaten verantwortlich ist? Oder handelt [...]
Doppelpass: Lauter Streit trotz großer Einigkeit im Landtag
13. Dez. 2016 Inneres Martin Brüning

Doppelpass: Lauter Streit trotz großer Einigkeit im Landtag

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat den CDU-Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. In einer Landtagsdebatte sprach Pistorius von einer Lösung [...]
Datenschützer wollen Aufklärung über illegale Speicherungen
08. Dez. 2016 Inneres Martin Brüning

Datenschützer wollen Aufklärung über illegale Speicherungen

Zwischen der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) gibt es Streit über die Speicherung der Daten von Demonstrationsteilnehmern. [...]
Polizisten protestieren gegen Lockerung des Vermummungsverbotes
08. Dez. 2016 Inneres Martin Brüning

Polizisten protestieren gegen Lockerung des Vermummungsverbotes

Soll das Verbot, sich bei Demonstrationen mit Mützen, Masken und Kapuzen unkenntlich zu machen, gelockert werden? Im neuen rot-grünen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz [...]
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