Inneres

10. Nov. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Landesregierung rudert beim Polizeigesetz zurück

Soll ein Polizist künftig, wenn er spontan verdächtige Personen kontrollieren will, vorher den Vorgesetzten fragen müssen? So war es bisher im Entwurf des Polizeigesetzes [...]

09. Nov. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Kommunalwahl in Quakenbrück könnte wiederholt werden

Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in Quakenbrück, das zur Samtgemeinde Artland gehört, können möglicherweise zu einer Wiederholung der Wahl führen. Der Rat will darüber [...]

09. Nov. 2016 Inneres Martin Brüning

Kriminalbeamte und Richter: Rot-grünes Polizeigesetz ist praxisfern

Der rot-grüne Entwurf für die Änderung des Polizeigesetzes stößt bei Polizeipraktikern und Juristen auf heftige Gegenwehr. Der Landesvorsitzende des Bundes der [...]

09. Nov. 2016 InneresWirtschaft Martin Brüning

So reagieren Politik und Wirtschaft auf die Trump-Wahl

Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten treib auch Politik und Wirtschaft in Niedersachsen um. „Die Wahl bereitet mir große Sorgen“, erklärte Ministerpräsident [...]

08. Nov. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Freier Zugang für Radikale in den öffentlichen Dienst?

Das Ziel ist klar: Rot-Grün will mit eigenen dunklen Flecken in der Vergangenheit aufräumen – und sich vom „Radikalenerlass“ distanzieren. Öffnet die Landtagsmehrheit [...]

06. Nov. 2016 Inneres Martin Brüning

Wirbel um Partnerschaft mit der Türkei

Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer vermisst von der Landesregierung ein klares Signal der Distanzierung zu den aktuellen diktatorischen Tendenzen des türkischen Staatspräsidenten [...]

04. Nov. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Kein ausreichender Anreiz für neue Beamte?

Unternimmt das Land genug, um in den kommenden Jahren noch genügend geeignete Bewerber für den öffentlichen Dienst zu gewinnen? Diese Frage bekommt jetzt eine neue Brisanz, [...]

04. Nov. 2016 Inneres Martin Brüning

Sollen Einbrecher künftig leichter abgehört werden können?

In den Innenministerien der Bundesländer reifen offenbar Pläne, die Möglichkeiten der Polizei im Kampf gegen die Einbruchskriminalität zu verstärken. Auf eine Frage von [...]

03. Nov. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Justizministerium will im Streit um Widerspruchsverfahren schlichten

Ein heftiger Streit zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und den Kommunalverbänden verzögert nun die eigentlich noch für dieses Jahr geplante Verabschiedung des [...]

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