Inneres

02. Nov. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Thümler kritisiert Feiern zum 70. Geburtstag Niedersachsens

Das wissenschaftliche Kolloquium, mit dem die Landesregierung, der Landtag und die Volkswagenstiftung an den 70. Geburtstag Niedersachsens am Dienstag erinnert hatten, ist im [...]

02. Nov. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Nun soll es wieder Bückeburg richten

Zwischendurch sah es so aus, als würden Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Vertreter von Union und FDP im Islamismus-Untersuchungsausschuss einen gemeinsamen Weg finden. [...]

02. Nov. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Massiver Ärger über die heimliche Rückkehr des „Widerspruchsverfahrens“

Als Schwarz-Gelb noch regierte, freute sich die Koalition über eine große Weichenstellung: Die „Widerspruchsverfahren“ wurden weitgehend abgeschafft. Wer fortan einen [...]

01. Nov. 2016 Inneres Martin Brüning

Cyber-Kriminalität: Pistorius für ein europäisches FBI

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich erneut für ein europäisches FBI ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Sicherheitsarchitektur und eine [...]

01. Nov. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Müssen Bürger künftig regelmäßig für Straßenausbauten zahlen?

Noch im Herbst soll der Landtag das Kommunalabgabengesetz neu beschließen, im Innenausschuss ist das Gesetz diese Woche noch einmal Thema. Rot-Grün plant eine sehr weitgehende [...]

31. Okt. 2016 Inneres Martin Brüning

Gutachten-Schlacht zu schweigenden Zeugen im Untersuchungsausschuss

Sollen die Zeugen, die im Islamismus-Untersuchungsausschuss auftreten, künftig freier aussagen können als bisher? Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD), der [...]

27. Okt. 2016 Inneres Martin Brüning

Pistorius: Linksextreme Gewalttaten nehmen stark zu

Die Gewalttaten aus dem linksextremen Milieu in Niedersachsen wachsen stark an. Wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag auf eine Anfrage von Angelika [...]

26. Okt. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Wieder eine Trendwende mit der neuen Kommunalverfassung

Mit dem gestrigen Landtagsbeschluss ist die Kommunalverfassung, früher Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) genannt, erneut verändert worden: Bislang galt die noch in der [...]

20. Okt. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Juristen arbeiten mit Hochdruck am Rettungsdienstgesetz

Im Rettungsdienst soll sich etwas ändern – und weil der dafür seit längerem vorliegende Gesetzentwurf das Parlament immer noch nicht durchlaufen hat, macht der Innenausschuss [...]

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