Inneres

13. Okt. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Heftiger Streit um Speicherung von Handy-Daten

Wenn die Polizei bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten tausende Handy-Daten aufnimmt und auswertet, soll sie dann anschließend den Landtag darüber informieren müssen? [...]

11. Okt. 2016 Inneres Martin Brüning

Zu kurze Fristen für neugegründete Parteien?

Seit gestern ist es klar: Das Kabinett hat beschlossen, dass der nächste Landtag am 14. Januar 2018 gewählt wird. Die Vorbereitung für die Wahl läuft bereits an – und im [...]

09. Okt. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Landtag will Petitionen erleichtern – und streitet über lange Bearbeitungsdauer

Bürger können über Eingaben erreichen, dass sich der Landtag ihren Problemen annimmt – sofern der Rechtsweg in einer Sache schon ausgeschöpft ist. Dieses Recht soll jetzt [...]

06. Okt. 2016 Inneres Martin Brüning

Rot-Grün will schärfer gegen Hetze im Netz vorgehen

Die rot-grüne Koalition hat ihren eigenen Entschließungsantrag, der sich gegen die Verbreitung von Hetze und verfassungsfeindlicher Propaganda im Internet wendet, noch einmal [...]

06. Okt. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Kommunen klagen: Gleichstellungs-Plan des Landes ist „realitätsfern“

Der neue rot-grüne Gesetzentwurf zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst erntet bei den drei Kommunalverbänden ein vernichtendes Urteil. „Viele Regelungen erscheinen [...]

05. Okt. 2016 Inneres Martin Brüning

Landtagsjuristen widersprechen dem Staatsgerichtshofpräsidenten

Ist der Untersuchungsausschuss zum Islamismus überhaupt ordnungsgemäß zustande gekommen? Zweifel daran hatte jüngst der niedersächsische Staatsgerichtshofpräsident Herwig [...]

04. Okt. 2016 Inneres Martin Brüning

Altes Goslar, junges Oldenburg: Wo Senioren in Niedersachsen leben

In Goslar gibt es niedersachsenweit den höchsten Anteil an Haushalten mit Senioren. Das geht aus aktuellen Daten des Landesamtes für Statistik für das Jahr 2015 hervor. In 39,9 [...]

29. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Neue Kommunalverfassung stößt an rechtliche Grenzen

So viele Freiheiten, wie künftig für niedersächsische Kommunen geplant sind, hat es bisher nie gegeben. Die rot-grüne Mehrheit im Landtags-Innenausschuss verabschiedete am [...]

29. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Rechnungshof mahnt: Kommunen gehen bei Versicherungen zu weit

Der Landesrechnungshof hat bei mehreren Gemeinden eine fragwürdige Praxis beim Abschluss von Versicherungen festgestellt. Bei der „Kommunalprüfung“ wurden Bad Iburg, [...]

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