Inneres

Rot-Grün trägt Oppositionsvorschlag zu Sonderbeauftragtem mit
28. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Rot-Grün trägt Oppositionsvorschlag zu Sonderbeauftragtem mit

Der Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags erlebte am Mittwoch ein Wechselbad der Stimmungen: Zuerst kam es zu einem Eklat, weil die Landesregierung die Zeugenaussage [...]
Die Verwaltungsakte wird digital
27. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Die Verwaltungsakte wird digital

Die Landesregierung hat eine IT-Strategie für eine bessere digitale Verwaltung beschlossen. Dabei geht es im Kern darum, dass in der Verwaltung bis zum Jahr 2025 auch in [...]
Auf zu den Windrädern, ihr Bürgermeister!
27. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Auf zu den Windrädern, ihr Bürgermeister!

Die parlamentarischen Beratungen neigen sich dem Ende, morgen diskutiert der Innenausschuss noch einmal über das neue Kommunalverfassungsgesetz. Bald kommt dann die Schlussrunde [...]
Der neue Landtag wird am 14. Januar 2018 gewählt
27. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Der neue Landtag wird am 14. Januar 2018 gewählt

Offiziell bestätigt ist es nicht, aber der Termin ist so gut wie klar: Das Innenministerium wird der Landesregierung vorschlagen, den neuen Landtag am 14. Januar 2018 zu wählen. [...]
Polizei: Personalengpässe im Streifendienst und bei Ermittlern
27. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Polizei: Personalengpässe im Streifendienst und bei Ermittlern

Bei der niedersächsischen Polizei gibt es vor allem im Streifendienst und bei den Ermittlern Personalengpässe. Das kritisiert Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der [...]
Keine neuen Stolpersteine: Wohlfahrtsverbände begrüßen freie Wohnsitzwahl für Flüchtlinge
22. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Keine neuen Stolpersteine: Wohlfahrtsverbände begrüßen freie Wohnsitzwahl für Flüchtlinge

In Niedersachsen haben die Verbände der freien Wohlfahrtspflege die Entscheidung der Landesregierung zur freien Wohnsitzwahl für Flüchtlingen begrüßt. Der Landessekretär der [...]
Soll der Landtag den Bundesinnenminister verklagen?
22. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Soll der Landtag den Bundesinnenminister verklagen?

So hart die Meinungen im Islamismus-Untersuchungsausschuss auch aufeinanderprallen, in einer Frage schimmert jetzt so etwas wie Einigkeit durch: Sowohl CDU und FDP, als auch SPD [...]
Verfassungsschutz speicherte Safia S. auf einer Nebenliste
21. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Verfassungsschutz speicherte Safia S. auf einer Nebenliste

Der Islamismus-Untersuchungsausschuss hat gestern die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall von Safia S. näher beleuchtet. Die damals 15-jährige Schülerin hatte am 26. Februar [...]
Warum Harburg und Hannover bei den Flüchtlingen aus der Reihe fallen
21. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Warum Harburg und Hannover bei den Flüchtlingen aus der Reihe fallen

Die Pauschale steigt, für jeden Flüchtling zahlt das Land den Kommunen pro Jahr einen Betrag von 10.000 Euro – bisher waren es nur 9500 Euro. Landesweit sind die [...]
[ajax_load_more loading_style="white" offset="12" transition_container="true" category__and="4" scroll_container=".home-posts" post_type="post" posts_per_page="12" pause="true" placeholder="false" scroll="false" button_label="Mehr laden" button_loading_label="Lädt..."]