Inneres

29. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Neue Kommunalverfassung stößt an rechtliche Grenzen

So viele Freiheiten, wie künftig für niedersächsische Kommunen geplant sind, hat es bisher nie gegeben. Die rot-grüne Mehrheit im Landtags-Innenausschuss verabschiedete am [...]

29. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Rechnungshof mahnt: Kommunen gehen bei Versicherungen zu weit

Der Landesrechnungshof hat bei mehreren Gemeinden eine fragwürdige Praxis beim Abschluss von Versicherungen festgestellt. Bei der „Kommunalprüfung“ wurden Bad Iburg, [...]

28. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Rot-Grün trägt Oppositionsvorschlag zu Sonderbeauftragtem mit

Der Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags erlebte am Mittwoch ein Wechselbad der Stimmungen: Zuerst kam es zu einem Eklat, weil die Landesregierung die Zeugenaussage [...]

27. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Die Verwaltungsakte wird digital

Die Landesregierung hat eine IT-Strategie für eine bessere digitale Verwaltung beschlossen. Dabei geht es im Kern darum, dass in der Verwaltung bis zum Jahr 2025 auch in [...]

27. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Auf zu den Windrädern, ihr Bürgermeister!

Die parlamentarischen Beratungen neigen sich dem Ende, morgen diskutiert der Innenausschuss noch einmal über das neue Kommunalverfassungsgesetz. Bald kommt dann die Schlussrunde [...]

27. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Der neue Landtag wird am 14. Januar 2018 gewählt

Offiziell bestätigt ist es nicht, aber der Termin ist so gut wie klar: Das Innenministerium wird der Landesregierung vorschlagen, den neuen Landtag am 14. Januar 2018 zu wählen. [...]

27. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Polizei: Personalengpässe im Streifendienst und bei Ermittlern

Bei der niedersächsischen Polizei gibt es vor allem im Streifendienst und bei den Ermittlern Personalengpässe. Das kritisiert Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der [...]

22. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Keine neuen Stolpersteine: Wohlfahrtsverbände begrüßen freie Wohnsitzwahl für Flüchtlinge

In Niedersachsen haben die Verbände der freien Wohlfahrtspflege die Entscheidung der Landesregierung zur freien Wohnsitzwahl für Flüchtlingen begrüßt. Der Landessekretär der [...]

22. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Soll der Landtag den Bundesinnenminister verklagen?

So hart die Meinungen im Islamismus-Untersuchungsausschuss auch aufeinanderprallen, in einer Frage schimmert jetzt so etwas wie Einigkeit durch: Sowohl CDU und FDP, als auch SPD [...]

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