Inneres

Staatskanzlei räumt ein: Das Land Niedersachsen hat die Verfassungspflicht verletzt
18. Feb. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Staatskanzlei räumt ein: Das Land Niedersachsen hat die Verfassungspflicht verletzt

Mit einem knappen Schreiben hat Jörg Mielke, der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, dem Staatsgerichtshof als oberstem Gericht des Landes viel Arbeit erspart. Es geht um [...]
Wahlkreise in der Heide fusionieren? Neue Vorschläge ernten erste Skepsis
18. Feb. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Wahlkreise in der Heide fusionieren? Neue Vorschläge ernten erste Skepsis

Der Vorschlag, der seit wenigen Tagen auf dem Tisch liegt, wird von den Parteivertretern in Niedersachsen zunächst nur mit spitzen Fingern angefasst und mit leichter Skepsis [...]
Bezahlkarte für Asylbewerber: Innenministerium hält Zeitplan für „sehr ambitioniert“
18. Feb. 2024 Inneres RB+ Redaktion

Bezahlkarte für Asylbewerber: Innenministerium hält Zeitplan für „sehr ambitioniert“

Susanne Graf, Leiterin der Abteilung für Migration im Innenministerium, sieht den aktuellen Zeitplan für die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Asylantragsteller als [...]
Landeswahlleiterin schlägt radikale Änderungen am Wahlkreiszuschnitt vor
15. Feb. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Landeswahlleiterin schlägt radikale Änderungen am Wahlkreiszuschnitt vor

Niedersachsens Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat einen radikalen Neuzuschnitt der 87 niedersächsischen Landtagswahlkreise vorgeschlagen. In einem Bericht an [...]
Untersuchungsausschuss soll Wirbel um Stephan Weils Büroleiterin aufhellen
09. Feb. 2024 Inneres Klaus Wallbaum

Untersuchungsausschuss soll Wirbel um Stephan Weils Büroleiterin aufhellen

Die CDU-Landtagsfraktion will die Umstände der B2-Beförderung von Stephan Weils Büroleiterin Aynur C. über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufklären [...]
Innenministerin Daniela Behrens zieht vom Waterlooplatz an den Schiffgraben um
01. Feb. 2024 Inneres Christian Wilhelm Link

Innenministerin Daniela Behrens zieht vom Waterlooplatz an den Schiffgraben um

Innenministerin Daniela Behrens hat ab nächster Woche eine neue Büroadresse. „Wir ziehen ins frühere Kultusministerium am Schiffgraben, in den nächsten vier Jahren wird hier [...]
Fall Junk: Die „transportierte Erwartung“ belastet Staatssekretär Manke
31. Jan. 2024 Inneres Klaus Wallbaum

Fall Junk: Die „transportierte Erwartung“ belastet Staatssekretär Manke

Die Sache liegt schon Jahre zurück, aber durch einen jüngst entschiedenen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig kam sie wieder hoch. Nun steht auf einmal der [...]
Weil: Behörden, die umziehen, erhalten zehn Prozent weniger Fläche
30. Jan. 2024 FinanzenInneres Klaus Wallbaum

Weil: Behörden, die umziehen, erhalten zehn Prozent weniger Fläche

Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer zweitägigen Klausurtagung in Salzgitter über einige Vorhaben für dieses Jahr gesprochen. Wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) [...]
Experte informiert Studenten der Polizeiakademie Niedersachsen über Nahost-Konflikt
25. Jan. 2024 Inneres RB+ Redaktion

Experte informiert Studenten der Polizeiakademie Niedersachsen über Nahost-Konflikt

Andrea Marquardt, Vertreterin des Direktors der Polizeiakademie, hat eine besondere Bildungsreihe ihres Instituts hervorgehoben: 240 angehende Polizeibeamte sind in den [...]
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