Inneres

20. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Wählen mit 16 – und wenn dann viele die Rechtspopulisten ankreuzen?

Sollen 16- und 17-Jährige künftig auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können? SPD und Grüne wollen das, bräuchten aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Im [...]

20. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Hürden für Bürgerentscheide sollen stark abgesenkt werden

Kurz vor der Landtagsentscheidung über die Änderung der Kommunalverfassung deutet sich eine weitaus stärkere Erleichterung von kommunalen Bürgerentscheiden an. Wie der Verein [...]

18. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Parteien uneins: Wie schweigsam dürfen die Beamten bleiben?

Der Auftritt von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger im Islamismus-Untersuchungsausschuss am Mittwoch wird von einem Parteienstreit über die Verschwiegenheit der [...]

18. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Kleine Waffenscheine in Niedersachsen: Steigerung um 54 Prozent

In Niedersachsen gibt es einen drastischen Anstieg bei den kleinen Waffenscheinen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Angelika [...]

15. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Landtag forscht: Warum konnte Ahmed A. einfach verschwinden?

In einer sehr aufgewühlten Landtagssitzung haben CDU und FDP am Donnerstag versucht, von Innenminister Boris Pistorius (SPD) Details zur sogenannten „salafistischen [...]

14. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Zwei von 45 Kreisen sind mit Flüchtlings-Pauschale nicht zufrieden

Der Landtag hat gestern den Nachtragshaushalt beschlossen – und damit auch die Pauschale von 10.000 Euro je Flüchtling (bisher 9500 Euro) festgelegt. Weil das Geld für die [...]

14. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Scharfe Auseinandersetzung um den Verfassungsschutz

Der Landtag hat am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit das Verfassungsschutzgesetz reformiert. Künftig müssen die Mitarbeiter der von Präsidentin Maren Brandenburger geleiteten [...]

12. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Rot-Grün will morgen die Verfassungsschutzreform beschließen

Soll der Verfassungsschutz in Niedersachsen einem strengeren Regelwerk unterworfen werden – oder braucht er im Gegenteil weniger Vorgaben, um effektiv arbeiten zu können? Diese [...]

12. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Zähes Ringen um das Informationsfreiheitsgesetz

Der Anspruch ist einfach und klar formuliert: Jeder Bürger soll amtliche Informationen bekommen können – sofern sein Anliegen begründet ist. In mehreren Bundesländern gibt [...]

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