Inneres

12. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Rot-Grün will morgen die Verfassungsschutzreform beschließen

Soll der Verfassungsschutz in Niedersachsen einem strengeren Regelwerk unterworfen werden – oder braucht er im Gegenteil weniger Vorgaben, um effektiv arbeiten zu können? Diese [...]

12. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Zähes Ringen um das Informationsfreiheitsgesetz

Der Anspruch ist einfach und klar formuliert: Jeder Bürger soll amtliche Informationen bekommen können – sofern sein Anliegen begründet ist. In mehreren Bundesländern gibt [...]

07. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Opposition spricht von einer „Terrorzelle“

Nach verschiedenen Hinweisen auf Polizeipannen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Gruppe salafistischer Jugendlicher in Hannover spricht die CDU inzwischen von einer [...]

06. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Nach dem Wahlsonntag: FDP-Chef Lindner fordert einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich für ein Einwanderungssteuerungsgesetz ausgesprochen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb kann ich nicht [...]

06. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Niedersachsen greift Bremen unter die Arme

Die Landesregierung von Niedersachsen und der Senat von Bremen haben sich in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag auf mehrere Hilfen verständigt: Für die gemeinsame Planung in [...]

31. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Landespolizeipräsident sieht nach Ermittlungspannen keinen Grund für Reformen

Nach den Pannen rund um die polizeilichen Ermittlungen gegen die mutmaßliche Salafistin Safia S. will Landespolizeipräsident Uwe Binias die Abläufe in den Behörden nicht neu [...]

31. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Neuer Chef der Landesaufnahmebehörde

Jens Grote, bislang Referatsleiter für Aufsicht, Controlling und medizinische Versorgung des Strafvollzugs im Justizministerium, wird neuer Präsident der Landesaufnahmestelle [...]

30. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Beamte sollen leichter aufsteigen können

Die Landesregierung hat die Änderung des Laufbahnrechts für Beamte beschlossen, eine entsprechende Verordnung soll geändert werden. Künftig können Beamte, die sich fünf [...]

29. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Safia S. wird wegen versuchten Mordes angeklagt

Die in Hannover wohnende Deutsch-Marokkanerin Safia S., die Ende Februar ein Messerattentat auf einen Polizisten im hannoverschen Hauptbahnhof verübte, wird wegen versuchten [...]

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