Inneres

Zähes Ringen um das Informationsfreiheitsgesetz
12. Sep. 2016 Inneres Martin Brüning

Zähes Ringen um das Informationsfreiheitsgesetz

Der Anspruch ist einfach und klar formuliert: Jeder Bürger soll amtliche Informationen bekommen können – sofern sein Anliegen begründet ist. In mehreren Bundesländern gibt [...]
Opposition spricht von einer „Terrorzelle“
07. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Opposition spricht von einer „Terrorzelle“

Nach verschiedenen Hinweisen auf Polizeipannen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Gruppe salafistischer Jugendlicher in Hannover spricht die CDU inzwischen von einer [...]
Nach dem Wahlsonntag: FDP-Chef Lindner fordert einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik
06. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Nach dem Wahlsonntag: FDP-Chef Lindner fordert einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich für ein Einwanderungssteuerungsgesetz ausgesprochen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb kann ich nicht [...]
Niedersachsen greift Bremen unter die Arme
06. Sep. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Niedersachsen greift Bremen unter die Arme

Die Landesregierung von Niedersachsen und der Senat von Bremen haben sich in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag auf mehrere Hilfen verständigt: Für die gemeinsame Planung in [...]
Landespolizeipräsident sieht nach Ermittlungspannen keinen Grund für Reformen
31. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Landespolizeipräsident sieht nach Ermittlungspannen keinen Grund für Reformen

Nach den Pannen rund um die polizeilichen Ermittlungen gegen die mutmaßliche Salafistin Safia S. will Landespolizeipräsident Uwe Binias die Abläufe in den Behörden nicht neu [...]
Neuer Chef der Landesaufnahmebehörde
31. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Neuer Chef der Landesaufnahmebehörde

Jens Grote, bislang Referatsleiter für Aufsicht, Controlling und medizinische Versorgung des Strafvollzugs im Justizministerium, wird neuer Präsident der Landesaufnahmestelle [...]
Beamte sollen leichter aufsteigen können
30. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Beamte sollen leichter aufsteigen können

Die Landesregierung hat die Änderung des Laufbahnrechts für Beamte beschlossen, eine entsprechende Verordnung soll geändert werden. Künftig können Beamte, die sich fünf [...]
Safia S. wird wegen versuchten Mordes angeklagt
29. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Safia S. wird wegen versuchten Mordes angeklagt

Die in Hannover wohnende Deutsch-Marokkanerin Safia S., die Ende Februar ein Messerattentat auf einen Polizisten im hannoverschen Hauptbahnhof verübte, wird wegen versuchten [...]
„Der Verfassungsschutz darf kein ‚Geheimdienst‘ werden“
29. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

„Der Verfassungsschutz darf kein ‚Geheimdienst‘ werden“

Rot-Grün will die Sicherheitsgesetze zur Polizei und zum Verfassungsschutz neu fassen, im Landtag wird darüber heftig diskutiert. Mit Ulrich Watermann, dem Innenpolitiker der [...]
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