Inneres

29. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

„Der Verfassungsschutz darf kein ‚Geheimdienst‘ werden“

Rot-Grün will die Sicherheitsgesetze zur Polizei und zum Verfassungsschutz neu fassen, im Landtag wird darüber heftig diskutiert. Mit Ulrich Watermann, dem Innenpolitiker der [...]

28. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Pro & Contra zum Burka-Verbot

PRO: Der Fehler der bisherigen Integrationspolitik war, dass sie häufig gar nicht ernsthaft betrieben wurde. Das Verbot der Vollverschleierung wäre ein erster Weg, die Werte und [...]

24. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

LKA-Abteilungsleiter räumt Überlastung seiner Behörde ein

Im Islamismus-Untersuchungsausschuss hat Siegfried Maetje, Staatsschutz-Abteilungsleiter beim Landeskriminalamt, am Mittwoch von einer starken Belastung seiner Behörde [...]

23. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Wie gut hat der Verfassungsschutz jugendliche Extremisten im Blick?

Safia S. war 15 Jahre alt, als sie auf dem hannoverschen Hauptbahnhof einem Polizisten ein Messer in den Hals gerammt hat. Die Hinweise, dass sie schon im frühen Kindesalter vom [...]

22. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Flüchtlingshelfer unterstützen Kommunen

Die Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) unterstützt die Organisation „Future 4 Talents“, die sich an die Kommunen in Niedersachsen wendet. Mehrere junge Leute [...]

22. Aug. 2016 Inneres RB+ Martin Brüning

Die Verwaltung dünnt sich aus

Darum geht es: In Niedersachsens Behörden steht in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle bevor. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum: Die Zahlen sprechen für sich, der Trend [...]

22. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Niedersachsen gehen die Beamten aus

Die Nachwuchssorgen in der niedersächsischen Landesverwaltung bleiben extrem: Von den rund 200.000 Landesbeschäftigten, die in der Verwaltung oder in Landesbetrieben tätig [...]

18. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Pistorius will Pientka nicht entlassen

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich im Landtag hinter den Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka gestellt. Er wies Forderungen aus der FDP zurück, Pientka zu [...]

17. Aug. 2016 Inneres Martin Brüning

Debatte im Landtag: Ist die Landesregierung auf dem linken Auge blind?

Die Sicherheitslage in Niedersachsen war am Mittwoch das überragende Thema im Landtag. Teile der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befassten sich [...]

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